Wahl-Check: Für wen’s gut läuft – und für wen nicht

Sowohl die Bürgermeisterpartei SPÖ als auch die ÖVP errangen 2015 in Linz ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945, während die FPÖ und die Grünen vor sechs Jahren ihr bestes Wahlergebnis einfuhren. 2021 werden die Karten frisch gemischt – mit Linzplus, der Wandel und MFG sind drei Newcomer am Start denen alle gute Chanchen auf einen Einzug in den Gemeinderat eingeräumt werden. Ein Lagebericht.

SPÖ / Bürgermeister Luger:  Staatsmännisch, aber (zu) oft weggeduckt
2015 schlug Klaus Luger seine erste Wahl als Bürgermeister-Kandidat – und er fuhr dabei das schlechteste SPÖ-Resultat seit 1945 ein. Er unterbot dabei den bisherigen Negativ-Rekord von 1997 um 8,7 Prozent. Auf dieser Basis hofft man nun auf einen Zugewinn. Lugers Bilanz der letzten sechs Jahre fällt zwiespältig aus. Unbestritten ist viel passiert, es wurde viel gebaut. Woran nicht gebaut wurde, sind die Themen Bürgernähe, Mitbestimmung und eine  langfristige Stadtplanung. Das meiste passierte anlassbezogen, fragwürdige Hochhaus-Investorenobjekte ohne Mehrwert für die Stadt und Familien wurden hochgezogen, es gab unzählige versuchte Anschläge auf den Linzer Grüngürtel – wie etwa das LASK-Stadion, das direkt am Pichlingersee gebaut hätte werden sollen.  

Luger duckte sich in den letzten sechs Jahren bei strittigen Themenfeldern gekonnt weg, er betrieb lieber Wohlfühlpolitik. Das Streitgespräch, den Diskurs suchte Luger nie, es fehlte auch an echter Volksnähe. Mögliche Konkurrenten auf den Platz an der Sonne – wie etwa den charismatischen Ex-Vizebürgermeister Forsterleitner – räumt er gekonnt aus dem Weg. In Erinnerung bleibt auch die sog. „Aktenaffäre“, in der Luger ein maßgeblicher Kopf war. Bei einer Schadenssumme von 300.000 Euro sollen Lugers Anwälte über eine Million Euro kassiert haben.  Eine weitere Million kostete das von Luger ins Leben gerufene „Innovationsbüro“ am Hauptplatz, das aber kaum brauchbare Ergebnisse lieferte. 

Fazit: Für eine leichte Ergebnisverbesserung des historischen SPÖ-Tiefststandes könnte es – in Ermangelung eines wirklich starken Widersachers – vielleicht reichen. Als ganz großer Bürgermeister wird Luger, egal wie die Wahl am 26. September ausgeht, nicht in die Geschichtsbücher eingehen. 

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FPÖ / Vzbg. Markus Hein: hohe Schlagzahl, viel Kuschelei mit der SPÖ
2015 war ein besonderes Jahr für die FPÖ: Detlef Wimmer holte vor sechs Jahren (dank der damals akuten Flüchtlingskrise) mit 24,9 Prozent das beste blaue Ergebnis und nahm der ÖVP den zweiten Platz weg. Im Jänner 2019 übergab Wimmer überraschend an seinen Co. Markus Hein, der sich seitdem redlich als blaue Nr. 1 abmüht und zuvor bereits die Planungs- und Infrastruktur-Agenden der Stadt betreute.  Fühlte sich Hein anfangs in der erste Reihe nicht wirklich wohl, ist der gebürtige Kärntner  immer stärker in seine Rolle hineingewachsen. Viele notwendige, aber auch kritisierte Bauprojekte wurden auf den Weg gebracht. Was ihm auch unter den FPÖ-Wählern Kritik einbrachte: der Dauer-Kuschelkurs mit Luger und der SPÖ – hier haben sich manche öfters einen kritischen Diskurs bzw. die eine oder andere rote Linie erwartet. Was ebenfalls für Hein und die Linzer FPÖ spricht: selten wurden radikale Töne angeschlagen, Hein geht zudem auch mal dorthin, wo es weh tut und sucht dabei mit Bürgerinitiativen oder Kritikern das Gespräch. 

Fazit: Ob die Blauen ihren zweiten Stadtsenatsposten (dazu braucht es ca. 19-20 Prozent) und Platz 2 vor der ÖVP halten, wird eine enge Kiste, scheint aber machbar. Der Trend zeigt seit einiger Zeit wieder nach oben.

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ÖVP / Vzbg. Bernhard Baier: Wohlfühlressorts, wenig Wirktreffer
Es wäre eigentlich alles angerichtet gewesen für Bernhard Baier und die ÖVP: ein schwächelnder Bürgermeister Luger, Rückenwind aus dem Bund – und dennoch kommen die Linzer Türkisen laut Umfragen kaum in die Gänge. Vize Baier hat sich in den letzten sechs Jahren auf Wohlfühlthemen wie Märkte, Parks, Balkonblumenwettbewerbe und Grünanlagen zurückgezogen – von einem, der Bürgermeister werden will, hätten sich manche mehr Mut und griffigere Themen erwartet. Jetzt im Wahlkampf versucht Baier genau diese Akzente zu setzen – aber ob das noch reicht? Auch klare Konzepte beim Verkehr oder der Infrastruktur fehlen, es gibt hier nur bruchstückhafte Ansätze. 

Fazit: Schade, mit mehr Mut in den letzten sechs Jahren wäre für Baier im Herbst (viel) mehr drin. Ein kleines Plus wird‘s wohl trotzdem werden.

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GRÜNE / StR Eva Schobesberger: Viele Themen liegengelassen, wenig Output
Eine Frau als Bürgermeisterin? Die Idee hat Charme, aber da hätten die Grünen und vor allem Eva Schobesberger seit 2015 mehr liefern müssen. Die vielen Bürgerinitiativen etwa hätten Support gebraucht, aber der kam gerade von den Grünen nicht. Unter dem Strich bleibt wenig Greifbares. Den jahrelang geforderten Radverleih haben etwa nicht die Grünen, sondern ausgerechnet die FPÖ umgesetzt. Auch bei vielen anderen Projekte wie dem Stadion am Pichlingersee oder diversen Anschlägen auf den Grüngürtel war von Schobesberger & Co. wenig zu hören. Fast hatte man den Eindruck, die Grünen haben es sich in ihren Positionen bequem gemacht. Zu Jahresbeginn soll es intern sogar Pläne gegeben haben, Schobesberger aufgrund ihre niedrigen Schlagzahl abzulösen, die internen Kritiker rund um Klubobmann Helge Langer wurden aber ruhig gestellt. 

Fazit: Wenig Rückenwind aus Wien, kaum zählbare Erfolge in Linz: Mehr als ein Halten des 2015er-Ergebnisses wird (wenn überhaupt) für die Grünen nicht drin sein.

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Neos Linz / Georg Redlhammer: Schwierige Ausgangslage mit No Name-Truppe und Spitzenkandidaten aus Wels 
Eigentlich würde Neos Linz mit einer guten Ausgangslage und 4,9 Prozent aus der Wahl 2015 ins Rennen gehen. Mittlerweile sind aber alle drei Mandatare abgesprungen. Aus der Not heraus wurde ein bunt zusammenwürfelte Team aus No Names “herbeinominiert”, angeführt vom Welser Georg Redlhammer, der sich erst Anfang Juli in Linz anmeldete. Die Inhalte wurden von Redlhammer-Vorgänger Potocnik übernommen. Die fehlende Bekanntheit von Redlhammer & Co. wird mit einem massiven Einsatz von Wahlplakaten weggebügelt. Fraglich, ob das reicht.

Fazit: Mit einem Team aus unbekannten Gesichtern will man retten, was zu retten ist. Der Einzug wird dank des Rückenwindes aus Wien auf niedrigem Niveau gelingen.

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LINZplus / Lorenz Potocnik: Bewährtes Team mit Vertretern aus Bürgerinitiativen 
Stadtentwickler Lorenz Potocnik geht mit seiner neuen Liste LINZplus ins Rennen. Mit an Bord: Ex-Fraktionskollegin Olga Lackner und führende Vertreter mehrer Linzer Bürgerinitiativen. Das Programm der achtköpfigen Spitzenteams wird in einem 50-seitigen “Plusheft” zusammengefasst, die größten Themen: Stadtentwicklung, Schutz des Grüngürtels, parteifreie Bürger-Mitbestimmung und “echte Oppositionsarbeit, die sonst keiner macht”. In den letzten Jahren hat Potocnik bewiesen, dass er Bürgernähe, harte Opposition und Stadtentwicklung kann. Die größte Tat: Gemeinsam mit Bürgern konnte er das Stadion im Grüngürtel des Pichlingersees abwenden. Zu Bürgermeister Luger ist Potocnik der absolute Gegenentwurf, ja fast schon ein Feindbild – das haben auch Lugers ungewohnt angriffigen Wortmeldungen im Gemeinderat bewiesen.

Fazit: Ein interessantes Projekt, auch wenn Spitzenkandidat Lorenz Potocnik gerne aneckt und kontroversiell gesehen wird. 7-8 Prozent Wahlziel sind ambitioniert, aber auch fünf Prozent wären schon ein Erfolg.

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Fazit: Gute, solide Sozialpolitik “ohne Wenn und Aber” wurde von der Linzer KPÖ in den letzten sechs Jahren abgeliefert. Ein zweites Mandat hätten sich Grünn & Co durchaus verdient, auch wenn die nötigen 3,2 Prozent dafür schwer machbar sind.