Aktuell werden – weitgehend hinter verschlossenen Türen – der WHO-Pandemievertrag und Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften ausgehandelt. „Erlangen diese Regelwerke Gültigkeit, werden Souveränität und demokratische Teilhabe in den Mitgliedstaaten statt eingeschränkt. Damit die Grundrechtseinschränkungen wie zur Corona-Zeit nicht zum Dauerzustand werden, kämpft MFG als einzige Partei Oberösterreichs gegen diese Gefahr – so auch beim heurigen Urfahranermarkt“, sagen MFG-LAbg. Dagmar Häusler und die Linzer Bezirkssprecherin Petra Lindner, wo man bei einem Infopoint vor dem Ars Electronica Center mit hunderten Menschen ins Gespräch kam. „Unglaublich, wie wenige Leute über die Auswirkungen des WHO-Pandemievertrags Bescheid wissen“, so Dagmar Häusler.
„Mit den Linzern ist sehr unkompliziert ins Plaudern zu kommen“, sagt die gebürtige Salzburgerin Dagmar Häusler, die für MFG im Oö. Landtag sitzt. Im standesgemäßen Dirndl und in Begleitung ihrer Linzer Bezirkssprecherin Petra Lindner wurden Gratis-Fahrchips für die Kinder und kleine Aufmerksamkeiten für die Erwachsenen verteilt. Im Fokus standen aber aktuelle Themen: „Es ist immer noch die Teuerung und das politische Versagen sowohl im Land als auch auf Bundesebene, das die Menschen bewegt“, sagt Petra Lindner. „Keiner versteht, warum die Situation in Österreich gerade für Familien jedes Jahr schlechter wird, egal wer von den vier großen Parteien gerade an den Machthebeln sitzt.“
„Es ist immer noch die Teuerung und das politische Versagen sowohl im Land als auch auf Bundesebene, das die Menschen bewegt“
Besonders der geplante WHO-Pandemievertrag rückt bei MFG in den Fokus. Dagmar Häusler: „Es ist nicht akzeptabel, dass die WHO eigenmächtig und ohne Kontrolle einen Gesundheitsnotstand ausrufen kann, was zu direkten Auswirkungen auf unser Leben und unseren Rechtsstaat führt. Weder die Politik noch die Menschen Österreichs haben in diesem geplanten System Kontroll- oder Einspruchsrechte. Künftig soll die WHO auch darüber entscheiden können, welche Medizin und welche Therapien weltweit zum Einsatz kommen. Auch über Grundrechte, wie etwa die Reisefreiheit, könnte die WHO dann alleinig bestimmen.“
