“Das System der roten Freunderlwirtschaft und des Machtmissbrauchs findet mit mir als Bürgermeister ein Ende”, sagt Vizebürgermeister Matin Hajart (ÖVP) heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Hajart will die Linzer Bürgermeister-Neuwahlen “so bald wie möglich” durchführen, sein SPÖ-Kontrahent Dieter Prammer wünscht sich einen Wahltermin erst 2025, um in Sachen Bekanntheit noch Pluspunkte zu sammeln. Ruhig werden die nächsten Wochen aber so oder so nicht werden: Martin Hajart fordert einen Sonderkontrollausschuss, bei dem alle Fakten, Zahlen und Unterlagen rund um die Luger-Lügen-Affäre auf den Tisch kommen sollen.
Martin Hajart fordert die (ab Montag) interimistische Bürgermeisterin Karin Hörzing auf, „die Interessen der Stadt Linz vor jenen der SPÖ zu stellen“ und Bürgermeister-Neuwahlen zum baldmöglichsten Zeitpunkt – das wäre der 1. Dezember 2024 – durchzuführen. Doch dazu wird es aber eher nicht kommen, SPÖ-Bürgemeisterkandidat Prammer hat sich bereits geoutet und will nicht vor Ende Jänner/Anfang Februar 2025 wählen lassen.
Doch der Plan, Zeit für eine PR-Kampgne für den in der Öffentlichkeit noch relativ unbekannten Dietmar Prammer zu gewinnen, könnte nach hinten losgehen: Fix ist wohl, dass ein von Martin Hajart geforderter Sonderkontrollauschuss kommen wird – die Zustimmung der SPÖ braucht es dazu nicht. Dieser könnte bereits in wenigen Wochen starten – und über den ganzen Wahlkampf hinweg durchköcheln und das eine oder andere weitere pikante Detail der Brucknerhaus-Affäre ans Tageslicht bringen.
Hajart hofft, im Rahmen dieses Ausschusses Einsicht in alle Unterlagen, Verträge und Abmachungen zu erhalten: „Ich gehe davon aus, dass uns alles zur Verfügung gestellt werden muss.“ Von besonderem Interesse sind dabei die durch Klaus Luger zusätzlich verursachten Kosten wie zwei beauftragte Gutachten oder die Inanspruchnahme eines PR-Beraters. Martin Hajart: „Das ist völlig abgedreht, dass Luger auch noch Rechtsgutachten erstellen lässt, obwohl er die gesamte Affäre verursacht hat. Zudem gibt es zusätzlich noch die Forderung des geschaßten Brucknerhaus-Direktors Dietmar Kerschbaum über 3 Millionen Euro – die ebenfalls schlagend werden könnte und auf denen Linz sitzenbleiben würde. Gut möglich, dass hier auch noch schnell von Luger versucht wird, eine Einigung zu finden, um das Thema im Wahlkmapf vom Tisch uzt haben.
Kommentar
Die Luger-Affäre scheint noch lange nicht ausgestanden – und wird uns wohl auch im Wahlkampf, der möglicherweise (bei einer Stichwahl) bis Mitte Februar 2025 laufen wird, beschäftigen. Ob und was noch ans Tageslicht kommt, ist offen. denn Klaus Luger trat nicht sofort zurück, sondern lässt sich noch eine ganze Woche Zeit und nimmt erst am 2. September den Hut. „Unverständlich“, sagt Martin Hajart – und da hat er wohl recht. Denn so bleibt noch genügend Zeit, um möglicherweise das eine oder andere Papierl, Mail, SMS oder verräterische WhatsApp-Verläufe verschwinden zu lassen. Sowas gibts tatsächlich nur in Österreich.