Oberösterreich hat die Sachleistungskarte für Asylwerber als Pilotregion im vergangenen Juli für etwa 300 Personen im Raum Steyr erfolgreich eingeführt, heute präsentierte der zuständige Landesrat Christian Dörfel die weiteren Ausbauschritte, in denen auch das Ausrollen des Pilotbetriebs auf Linz und Umgebung beinhaltet ist.
Zusätzlich zur Volkshilfe und dem Roten Kreuz wird nun auch die Caritas neu ins System der Sachleistungksarte eingebunden. Bereits Mitte November wird die Karte auf ca. 700 Personen im Zentralraum ausgeweitet, im Februar 2025 erfolgt die Ausweitung auf weitere Asylwerber in privaten Quartieren. Damit werden bis Ende Februar 1.100 Personen im System integriert sein, die ihre Grundleistungen über das Kartensystem abrufen können. „Bis Ende 2025 sollen dann alle etwa 3.000 Asylwerber im gesamten Bundesland OÖ mit der Karte versorgt sein“, so der zuständige Landesrat Christian Dörfel.
Erste Feedbacks ergaben, dass es keine Probleme gibt, alles funktioniert bislang reibungslos. Der Bund zieht jetzt nach und schreibt die entsprechenden Rahmenvereinbarung bundesweit aus. Außer Wien und Niederösterreich (letzteres hat bereits ein eigenes System laufen) haben alle Bundesländer Interesse bekundet.
Die Sachleistungskarte
Mit der Sachleistungskarte können EUR 40.- in bar behoben werden, Überweisungen ins Ausland sind aber nicht möglich – ebenso wie Käufe und Zahlungen in einzelnen Branchen wie etwa dem Glücksspiel. „Zudem ist eine Vereinfachung in der Verwaltung gelungen, auch die Sicherheit wurde erhöht, weil weniger Bargeld in den Einrichtung und Unterkünften herumliegt“, sagt Thomas Märzinger, der Direktor des Roten Kreuzes.
Auf die Karte wird ein Verpflegungsgeld (EUR 7.- pro Tag) sowie Schulgeld (max EUR 100.- pro Semester) und ein Taschengeld für Unter-3-Jährige (EUR 20.- pro Monat) aufgebucht. Zusätzlich werden Leistungen für Minderjährige auf die Karte der Eltern übertragen.
Missbrauchsfälle wie in Deutschland, wo Aktivisten Asylwerber angestiftet haben, durch den Kauf von Supermarkt-Gutscheinen über Umweg zu Bargeld zu kommen, wurden in Oberösterreich bis dato noch keine bekannt: „Uns wurden noch keine negativen Erfahrungen berichtet. Deutschland hat den Fehler gemacht, die Organisationen nicht einzubinden. Bei uns sind alle maßgeblichen Player mit an Bord“, so Dörfel.