458.000 Euro wendete Linz 2013 nur für Dienstwägen der Stadtregierung auf. Die Linzer FPÖ fordert kostengünstige Alternativen und als Sofortmaßnahme freiwilligen Verzicht. Die vorgeschlagenen Einsparungen sei von Populismus getrieben, kontert die SPÖ.
„Durchwegs brauchbare Alternativen zum klassischen Dienstwagen sind – wie wir uns im Praxistest angesehen haben – öffentliche Verkehrsmittel, Fußwege, Fahrrad, Elektro-Roller und eigener PKW“, sagt der Linzer FP-Chef Detlef Wimmer. Die Gesamtkosten für die Dienstwägen betrugen 2010 noch 418.800, im Jahr 2013 aber bereits 458.283 Euro. „Sie sind also nicht nur symbolisch, sondern tatsächlich eine maßgebliche Größe im Budget, deren anteilsmäßige Reduktion auch den dringend nötigen Schuldenstopp erleichtert“, so Wimmer weiter.
Pro gefahrenem Kilometer errechnen sich Kosten von 3,33 Euro. „Das amtliche Kilometergeld beträgt derzeit 0,42 Euro – die Kosten für die Regierungsfahrzeuge sind also um fast 700 Prozent höher“, so die FPÖ in ihrer Aussendung. Alternativen zum klassischen Dienstwagen seien unter anderem öffentliche Verkehrsmittel, Fußwege, Fahrrad, Elektro-Roller und eigener PKW. Wimmer: „Gerade aufgrund der hohen Fixkosten – auch bei geringer Nutzung muss ja die gesamte Infrastruktur zur Verfügung stehen) – und der Vorbildfunktion der Politik liegt es aber nicht nur an einzelnen Regierungsmitgliedern, ihre Fahrten einzuschränken, sondern wäre auch ein generelles Umdenken wichtig.“
SPÖ: „Nur fünf Dienstfahrzeuge für acht Regierungsmitlieder“
Der Konter der SPÖ ließ naturgemäß nicht lange auf sich warten. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stadtrat Stefan Giegler: „Die von Stadtrat Wimmer vorgebrachten Einsparungen im Bereich der Dienstwägen sind von Populismus getrieben. Bislang nehmen alle acht Regierungsmitglieder einen Dienstwagen mit Chauffeur in Anspruch. Festzuhalten ist aber, dass kein einziges Stadtregierungsmitglied einen eigenen Wagen nutzt, sondern sich für ihre Fahrten aus einem Dienstwagenpool von insgesamt fünf Fahrzeugen bedienen.“
Laut Giegler stellen die Dienstwägen für die SPÖ-Mitglieder einen Teil der Büro- und Arbeitsräumlichkeiten dar: „Wir haben pro Tag sehr viele Termine, oft auch auswärts, zu denen wir pünktlich erscheinen möchten. Die Fahrten dorthin nutzen wir, um Telefonate zu führen oder auch Arbeitsunterlagen durchzulesen“, so Giegler. „Stadtrat Wimmer nutzt nun bereits seit fünf Jahren einen Dienstwagen. Ich bin erstaunt, dass Herr Wimmer nun in einem Wahljahr eine Änderung anstrebt.“
Wimmer: „Freiwilliger Verzicht“
Unabhängig von einem Einlenken der SPÖ will die FPÖ ihrerseits aber auf die Dienstwägen verzichten: „Wir gehen aber davon aus, dass in Linz nicht nur vom Sparen gesprochen, sondern „freiwilliges“ Sparen auch bei den städtischen Spitzenpolitikern selbst ermöglicht wird. Wir werden auch ohne politischen Einigung oder Zustimmung als einzige Regierungspartei offiziell auf die Privilegien des bestehenden Modells verzichten.“
Die von der FPÖ vorgeschlagenen Alternativen zum derzeitigen Modell:
Dienstwagen-Selbstfahrer
Vorhandene städtische Dienstwägen werden von Politikern – wie auch von den meisten Führungskräften in der Privatwirtschaft – selbst gelenkt. Einsparungspotenzial: ca. 250.000 Euro/Jahr.
Selbstfahrer
Wie auch in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst können dienstliche Fahrten unter Verrechnung des amtlichen Kilometergeldes von 0,42 Euro mit einem eigenen PKW erledigt werden. Unter Annahme der insgesamt 137.700 gefahrenen Kilometer 2013 betrüge das Einsparungspotenzial: ca. 400.000Euro/Jahr.
Mobilitätsbudget je Regierungsmitglied
An Stelle von fixen Dienstwagenkosten wird die Möglichkeit, Öffi-Verkehr (z. B. „Österreich-Card“) und Taxis zu nutzen, verstärkt. Auch die Vorbildwirkung ist positiv. Dazu könnte jedem Regierungsmitglied ein Bruchteil der derzeitigen Kosten zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. So ist bei Bedarf auch die Finanzierung von Kraftfahrzeugen (Leihen, Leasen o. ä.) möglich. Einsparungspotenzial: ca. 350.000 Euro/Jahr.
Eigenfinanzierung über Fraktionsförderung
Das Wahlsystem in Linz sorgt dafuür, dass alle Regierungsmitglieder auch einer entsprechend starken Fraktion angehören müssen. Es kann auch ein Teil der derzeit ausgegebenen Mittel je Regierungsmitglied den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Einsparungspotenzial: ca. 350.000 Euro/Jahr.
