Der Wiener Historiker und Autor Heiko Heinisch publiziert sehr erfolgreich in den Themenbereichen Antisemitismus, Integration und Islam. Der 54-Jährige hat sich u.a. durch den Forschungsbericht über „Die Rolle der Moschee im Integrationsprozess“ einen Namen gemacht. Heinisch wurde von den NEOS in den Linzer Integrationsausschuss als Experte für den politischen Islam entsandt. Im LINZA-Exklusivtalk spricht Heinisch über die Gefahren der Muslimbrüderschaft und seine Verbindungen in die Linzer Stadtpolitik.
Herr Heinisch, was fällt eigentlich genau unter den Begriff „Muslimbruderschaft“?
Die Muslimbruderschaft ist einerseits eine Kaderorganisation, die in nahezu allen Ländern tätig ist, in denen Muslime leben, und andererseits eine politische Massenbewegung. In Europa treten die Muslimbrüder gewaltfrei auf und distanzieren sich von Dschihadisten, Gewalt und Terror – aber sie sind global gesehen keine gewaltfreie Bewegung, sondern haben ein taktisches Verhältnis zu Gewalt. Aus wiederholten Niederlagen in Ägypten und Syrien gelernt, wird Gewalt als Mittel abgelehnt, wenn die Gefahr der Verfolgung und Zerschlagung durch einen übermächtigen Gegner besteht. Stattdessen wird der Weg der schrittweisen Infiltration gewählt. Wo Gewalt für ein zielführendes Mittel gehalten wird, unterstützen sie aber bewaffnete Organisationen bzw. gründen eigene, wie etwa die Hamas.
Wie gut sind die Muslimbrüderschaften oder ähnliche Bewegungen in den Landeshauptstädten organisiert?
Dort sind diese Organisationen in der Regel gut aufgestellt. Graz etwa ist ein Islamisten-Hotspot, von 16 Moscheen würde ich acht als hochproblematisch einstufen. Dort sind Politik und Sicherheitsbehörden aber auch sehr wachsam und gut informiert. In Linz oder Wien sind problematische Islamvereine oft sehr gut vernetzt – auch in die Politik hinein.
Wie wird man Mitglied in der Muslimbruderschaft?
Einerseits gibt es auch in Europa strenge Kaderstrukturen, denen man aber nicht einfach beitreten kann. Vielmehr werden für geeignet gehaltene Personen angesprochen und in einem langen Aufnahmeprozess an diese Strukturen herangeführt und leisten nach langer Bewährung einen Eid auf den Führer. Andererseits ist die Muslimbruderschaft aber auch eine globale ideologische Massenbewegung, eine Art Graswurzelbewegung. Das heißt, es gibt viele Aktivistinnen und Aktivisten, die keine Mitglieder im klassischen Sinne sind, sondern die Ideologien teilen und auf vielfältige Weise unterstützen.
Gibt es ein gemeinsames großes Ziel?
Ja, das utopische und globale Fernziel ist eine islamische Welt unter einem rechtgeleiteten Kalifen. Lässt man die Religion außer Acht, hat das Ganze etwas vom Konzept der kommunistischen Weltrevolution. Hasan al-Banna, der Gründer der Bruderschaft hat 1936 einen Sieben-Stufen-Plan entwickelt, der von der Islamisierung mehrheitlich islamischer Länder im Sinne der Bruderschaft, über den Zusammenschluss dieser Länder und die Wiedereroberung einstmals islamischer Gebiete wie Spanien oder Sizilien schließlich zur Unterwerfung nichtislamischer Länder führt, sodass der Islam die ganze Welt beherrscht.
Besteht die Gefahr eines Schneeballeffekts, bei dem auch gemäßigte Muslime mitgerissen werden und für diese radikalen Ideen kämpfen?
Das ist zumindest das Ziel der Muslimbruderschaft. In Ägypten konnte sie Massen mobilisieren, was zum Wahlsieg der Bruderschaft 2011/12 geführt hat. Aber die Herrschaft des Islam über die Welt oder auch nur über einen Staat in Europa ist natürlich eine Utopie und kein realistisches Ziel der Gegenwart.
Das utopische und globale Fernziel der Muslimbrüderschaft ist eine islamische Welt unter einem rechtgeleiteten Kalifen.
Heiko Heinisch
Wie groß ist die Muslimbruderschaft?
In Europa sprechen wir je nach Land von einigen Dutzend bis zu einigen hundert Mitgliedern und einer nicht zu beziffernden Anzahl von Anhängern. Das Problem ist aber nicht in erster Linie ihre Größe, sondern die Positionen, die sie sich erarbeitet haben. In vielen Ländern stehen Menschen aus der Muslimbruderschaft oder ihrer türkischen Schwester, der Milli Görüs Bewegung (zu Deutsch: Nationale Sicht), an der Spitze der islamischen Verbände und werden von der Politik als Vertreter aller hier lebenden Muslime betrachtet.
In der SPÖ etwa sitzen einige Personen aus dem Umfeld politisch-islamischer Gruppen, extremistische Gruppierungen werden intensiv mit Geld gefördert und umgarnt. Ist es der richtige Weg, diese problematischen Gruppen unter dem Übertitel „Integration“ mit an Bord zu holen?
Das Problem sehen wir nicht nur bei der SPÖ, auch wenn politisch islamische Aktivisten häufiger bei linken Parteien Anschluss suchen und finden. Meiner Auffassung nach sollte es eigentlich unvereinbar sein, Mitglied bei einer türkisch-nationalistischen, islamistischen Gruppierung wie Milli Görüs zu sein, bei der Muslimbruderschaft oder den rechtsextremen türkischen Grauen Wölfen und gleichzeitig Parteimitglied oder gar Mandatar der SPÖ. Denn weder Milli Görus Anhänger (Islamische Föderation) noch die Grauen Wölfe (Türkische Föderation) verfolgen sozialdemokratische Ziele. Aber es gelingt ihnen immer wieder über einzelne Themenbereiche wie etwa Antirassismus, Flüchtlingsbetreuung oder Integration bei linken Organisationen Anschluss zu finden. So kommt es dann zur absurden Situation, dass eine Gruppe wie die Grauen Wölfen sich gemeinsam etwa mit der SPÖ gegen Rassismus engagiert, obwohl die Grauen Wölfe gegen Alewiten, Kurden und Armenier hetzen und in der Türkei in den 1970er-Jahren hunderte Menschen aus rassistischen Motiven ermordeten.
Ist es reine Gutgläubigkeit, mit diesen Gruppen anzubandeln oder eher beinhartes (Wahl-)Kalkül, geht es doch auch um tausende Wählerstimmen dieser Community?
Bei einigen Parteimitgliedern mag es Naivität sein, aber es ist auch Kalkül. Es geht letztlich darum, über Meinungsführer in einzelnen muslimischen Vereinen die Wählerstimmen möglichst vieler Vereinsmitglieder zu erlangen.
Die Grauen Wölfe etwa unterscheiden sich im Grunde nicht von rechtsextremen Gruppierungen hier in Österreich. Sie und auch Milli Görüs könnte man als muslimische Identitäre bezeichnen.
Heiko Heinisch
Und folgen die Wähler auch den ‚Empfehlungen‘ von Milli Görüs, Muslimbruderschaft oder Grauen Wölfen?
Mitunter können sie durchaus Erfolge erzielen. So hat etwa der Milli Görüs-Mann Ekrem Gönültas bei der Nationalratswahl 2013 in Wien über 12.000 Vorzugsstimmen erhalten. Aber wir wissen natürlich nicht, wie viele dieser Wähler ohnehin SPÖ gewählt hätten. Mit solchen Kooperationen verkaufen Parteien aber ihre Werte. Die Grauen Wölfe etwa unterscheiden sich im Grunde nicht von rechtsextremen Gruppierungen hier in Österreich. Sie und auch Milli Görüs könnte man als muslimische Identitäre bezeichnen. Und sie laufen nicht umsonst um Wählerstimmen für eine Partei. Im Gegenzug versprechen sie sich Vorteile für die eigene Gruppe, etwa in Form von Fördermitteln für Projekte und Einflussnahme auf die Politik.
Ein gern benutztes Argument, warum man diesen extremen Gruppierungen innerhalb der Partei Platz bietet: Wenn man diese von der Politik ausschließt, gründen sie möglicherweise eigene Parteien.
Das passiert europaweit schon längst. Ein Beispiel ist die sogenannte Islam-Partei in Belgien, die mehrere Sitze auf Bezirksebene in Brüssel erreichen konnte und u.a. Geschlechtertrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln fordert. In Wien gibt es mit der SÖZ eine von einem ehemaligen Erdogan-Lobbyisten gegründete Partei – allerdings mit sehr geringem Erfolg (Anm.: Bei der Wiener Landtagswahl 2020 wurden 1,20 Prozent erreicht). In Zukunft werden solche Parteien auf der einen oder anderen Ebene sicher erfolgreicher sein. Das könnte in der Tat gerade die SPÖ und die Grünen Stimmen kosten.
Jetzt gibt es dieses neues Papier mit der Bezeichnung Linzer Integrationsstrategie.
In der Linzer Integrationsstrategie ist oft von „Fördern und Fordern“ zu lesen, aber was das Fordern betrifft, habe ich nicht viel entdecken können. Integration bedeutet in einer Grundrechtsdemokratie, dass einzelne Menschen sich integrieren, nicht ganze Gruppen oder Communities. Und das wird erschwert, wenn das Ziel von vermeintlichen Partnern nicht Integration, sondern oft genau das Gegenteil ist.
Und was genau?
Organisationen aus dem Spektrum des politischen Islam wollen nicht, dass ihre Mitglieder gleichberechtigt teilhabende, integrierte Bürger werden. Sie bestehen auf einer muslimischen oder auch türkischen Identität. Es ist blauäugig, zu glauben, dass Integration gelingt, wenn gerade diese Gruppen finanziell unterstützt werden und man sie im Namen der Muslime sprechen lässt, obwohl sie nur geschätzte 10-20% vertreten und ihre Mitgliederzahlen nicht transparent offenlegen. Staatliche Institutionen sollten ihre Förderungen an Forderungen und konkrete Ziele binden.
Enttäuschung gibt es aber auch über eine ‚Boboisierung‘ der Partei, die die Probleme anderer Bevölkerungsschichten aus den Augen verliert.
Heiko Heinisch
Wie gut oder wie schlecht hat der SPÖ die Strategie der Annäherung an diese extremen Gruppierungen getan?
Tatsache ist, dass die Partei in den letzten Jahrzehnten große Teile ihrer Kern-Klientel verloren hat. Da viele davon zur FPÖ abgewandert sind, kann davon ausgegangen werden, dass Probleme, die mit Einwanderungen und konservativen Islamvorstellungen einhergehen, dabei eine Rolle gespielt haben. Enttäuschung gibt es aber auch über eine ‚Boboisierung‘ der Partei, die die Probleme anderer Bevölkerungsschichten aus den Augen verliert.
Die Argumentation der SPÖ an ihre Genossen lautete stets, dass durch die Zuwanderung das Leben bunter und vielfältiger wurde.
Ja, aber das ignoriert die Realität vieler Menschen, die oft seit Jahrzehnten in diesen Wiener Grätzeln leben. Diese veränderte sich binnen weniger Jahre. Die ehemalige Bäckerei weicht einem türkischen Reisebüro, das alte Café einer Teestube für Männer, die Bank einem Barbershop und mit immer mehr Nachbarn können sie sich sprachlich schlecht verständigen.
Dann kommt ein Politiker und sagt ihnen, dass sie die neue Vielfalt als Gewinn sehen müssen. Für viele Leute ist es aber kein Gewinn, wenn sie weitere Wege haben und Liebgewonnenes verlieren. Das ist dann eben schlicht ein Verlust. Dann kam die FPÖ, klopfte den Leuten auf die Schulter und sagte ‚Ich verstehe euch‘. Das reichte oft, eine Lösung brauchte sie gar nicht anbieten, damit eine weitere Stimme von der SPÖ zur FPÖ wanderte.
