Es wird wohl ein ganz besonderes Jahr für die FPÖ in ihrem „Kernland“ Oberösterreich: Bei der heurigen Bundeswahl könnten die Blauen erstmals stärkste Partei werden. LINZA-CR Wilhelm Holzleitner im Talk mit FPÖ-Bundesparteiobmann-Stv. Manfred Haimbuchner.
Manfred Haimbuchner, heuer wird im Bund gewählt, in allen Umfragen liegt die FPÖ klar voran. Wird das bis zur Wahl so bleiben?
Umfragen sind keine Wahlergebnisse und ich verlasse mich daher auch nicht darauf. Aber es ist natürlich ganz klar ein Trend erkennbar und zwar jener, dass die Menschen in diesem Land genug haben von dieser agiert. Und viele Menschen erkennen, dass die FPÖ ganz einfach als einzige Partei glaubhaft diese Interessen vertritt. Aber wie gesagt, dafür reichen keine Umfragen, sondern da zählt allein, wieviele Stimmen die FPÖ am Wahltag erringen kann. Dafür stehen wir und dafür werben wir. Weil es eben nicht egal ist, wer regiert.
In Oberösterreich arbeiten ÖVP und FPÖ sehr gut zusammen. Manche sagen zu gut, es gäbe zu wenig Widerspruch zu Stelzer & Co. Wie sehen Sie das?
Die Zeit von absoluten Mehrheiten ist nicht nur in Österreich vorbei, sondern in ganz Europa müssen unterschiedliche politische Kräfte zusammenarbeiten und Kompromisse finden und das ist auch gut so. Dadurch entsteht ein Ausgleich an Interessen, der in einer Demokratie notwendig ist. Mit der einen Partei hat man dabei mehr weltanschauliche Überschneidungen und politische Vorstellungen und mit der anderen weniger, das ist ganz normal. Es handelt sich aber auch bei der FPÖ und der ÖVP in Oberösterreich um zwei unterschiedliche Parteien, die unterschiedliche Ziele und unterschiedliche Zugänge haben. Wir tragen unsere Diskussionen aber nicht in der Öffentlichkeit aus, das gefällt vielleicht manchen nicht.
„Ich bin nicht in die Politik gegangen um schnelle Effekthascherei zu betreiben, sondern um unsere Heimat positiv zu verändern und zu erhalten.“
In Linz und Oberösterreich wird erst wieder 2027 gewählt. Kann man den Boom bis dorthin mitnehmen, oder wird eine neue Regierung, die möglicherweise aus SPÖ, ÖVP und NEOS oder Grüne bestehen könnte, das Ruder herumreißen?
In der Politik kann es oft sehr schnell gehen und Licht und Schatten liegen nahe beieinander. Das habe ich in den mittlerweile doch schon recht zahlreichen Jahren in der Politik selber erfahren müssen, aber auch dürfen. Es ist also aus heutiger Sicht sehr schwer bis unseriös Prognosen bis ins Jahr 2027 abzugeben. Ich denke aber auch, dass sich konsequente und glaubhafte Politik auf lange Sicht durchsetzt und sich ein langer Atem auszahlt. Ich bin nicht in die Politik gegangen um schnelle Effekthascherei zu betreiben, sondern um unsere Heimat positiv zu verändern und zu erhalten. Das wird 2027 noch honoriert werden, davon bin ich überzeugt.
Oberösterreich muss aufgrund der Krisen neue Kredite aufnehmen und Schulden machen. Es gibt aber einen Schuldendeckel, der 25 Prozent der jährlichen Gesamteinnahmen des Landes nicht überschreiten darf. Können Sie mit dieser Lösung leben? Wie stehen Sie grundsätzlich zum Thema Schuldenmachen?
Wie gerade gesagt, auch hier geht es um langfristige Absicherung unseres Haushaltes. Wir müssen aber natürlich auf die derzeitige Situation reagieren können und geringfügig neue Schulden aufnehmen, in Bereichen in denen das sinnvoll ist. Ich bin aber mit dem von uns beschlossenen Schuldendeckel zufrieden, immerhin stellen wir so sicher, dass sich die Schulden in Grenzen halten. Mein langfristiges Ziel ist jedoch wieder einen Schuldenabbau zu gewährleisten, das lieg in der Verantwortung, die wir gegenüber den nächsten Generationen tragen.
Haben Sie schon mal bei jemanden Schulden gemacht? (evtl. gibt’s ein lustiges Statement aus der Kinder/Jugendzeit)
Wie jeder Häuslbauer waren natürlich auch meine Frau und ich beim Hausbau auf eine Finanzierung angewiesen. Wir haben dabei aber immer darauf geachtet, dass unsere Möglichkeiten nicht überschritten werden. Meine Nächte sind berufsbedingt oft kurz, da ist es umso wichtiger, dass man gut schlafen kann.
„Wir konnten sicherstellen, dass durch den geförderten Wohnbau im Jahr 2023 mehr als 2.300 Wohneinheiten realisiert wurden. Das ist ein absoluter Rekord und einzigartig in Österreich.“
In der Bauwirtschaft ist die Lage angespannt. Im geförderten Wohnbau ist diese Krisenstimmung nur sehr gedämpft angekommen. Sie sprachen sogar von einem „Rekordjahr 2023“. Wie passt das zusammen?
Während andere Bundesländer die Hände in den Schoß gelegt haben und der geförderte Wohnbau zum Stillstand gekommen ist, haben wir das Problem früh erkannt und konnten dementsprechend schon frühzeitig Maßnahmen entwickeln, die einen Abwärtstrend verhindern. Gemeinsam mit der Bauwirtschaft und den Gemeinnützigen Bauträgern haben wir für Oberösterreich einen 5-Punkte-Plan entwickelt. Mit diesem konnten wir sicherstellen, dass durch den geförderten Wohnbau im Jahr 2023 mehr als 2.300 Wohneinheiten realisiert werden konnten. Das ist ein absoluter Rekord und einzigartig in Österreich.
Alle erwarten einen Einbruch in der Baubranche – so er noch nicht da ist. Gibt es ein Entrinnen?
Grundsätzlich sind die letzten Jahre keine einfachen für die Baubranche, wobei gerade die steigenden Preise ein großes Problem sind. Es ist Aufgabe der Politik Lösungen zu entwickeln um der Baubranche unter die Arme zu greifen. Wir sprechen hier nämlich einerseits über Tausende Arbeitsplätze und über einen der größten Wirtschaftszweige in unserem Land. Uns ist das in Oberösterreich gelungen, ich hoffe, dass sich die anderen Bundesländer, aber auch der Bund, ihrer Verantwortung in diesem Bereich bewusst sind.
Die Bevölkerung Österreichs wächst, welche Herausforderungen sehen Sie angesichts der angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse hier für die nächsten zehn Jahre: Was muss gebaut werden– und wieviel?
Durch diverse Maßnahmen der Bundesregierung ist es dem einfachen Bürger fast verunmöglicht worden, Eigentum zu schaffen – die KIM-VO ist hierfür wohl das beste Beispiel. Solange hier nicht reagiert wird und die Kreditvergaberichtlinien gelockert werden, wird der Mietwohnungsmarkt für viele die einzige Alternative sein. Dementsprechend werden wir für ein ausreichendes Angebot sorgen müssen.
Wir werden immer älter. Wie weit fließen diese Entwicklungen jetzt schon in den Wohnbau ein?
Wir haben in Oberösterreich mit dem „Jungen Wohnen“ ein Modell geschaffen, das Jungen eine Möglichkeit bietet, bevorzugt zu einer (ersten) Wohnung zu kommen, die ihren Ansprüchen gerecht wir und auch leistbar ist. Die Nachfrage in den Gemeinden gibt uns recht, dass dieses altersgerechte Angebot greift. Dadurch wird zu einem gewissen Grad auch der Wohnungsmarkt entastet, der dann älteren Bevölkerungsgruppen zur Verfügung steht.
Wir sind noch mitten im Winter, der sich mit vielen kalten Phasen und sehr schneereich präsentiert. Ist das oft prophezeite Ende des Wintersports aufgehoben?
Mit Prophezeiungen ist es immer so eine Sache. Ich wäre da vorsichtig. Der Wintersport und mit ihm der Tourismus ist eine extrem wichtige Säule für die Wertschöpfung in Österreich und auch in Oberösterreich. Wir sollten uns also nicht am Abgesang beteiligen, sondern alles unternehmen, dass auch in Zukunft die sprichwörtlichen „zwei Bretteln, die die Welt bedeuten“ bei uns eine optimale Umgebung finden und die Menschen gerne nach Oberösterreich kommen. Weiße Schneebänder in grünen Landschaften in den Medien sind da nicht gerade hilfreich und sie entsprechen auch nicht der langfristigen Realität, wie man derzeit deutlich sieht.
„Ich kann nicht plötzlich ausnahmslos alles aus der Perspektive des Klimaschutzes betrachten. Im Leben ist halt nicht immer alles Schwarz-Weiß.“
Wieviel der allgemeinen Klimahysterie ist gerechtfertigt?
Ich wäre mit dem Ausdruck „Hysterie“ vorsichtig. Aber wir sind schon in einer Situation, in der vor allem medial alle Interessen hintangestellt werden, die nicht auf den ersten Blick „klimaneutral“ sind, um es einmal so zu formulieren. In einer Gesellschaft und in der Politik geht es aber immer um den Ausgleich von verschiedenen Interessen, und ich kann nicht plötzlich ausnahmslos alles aus der Perspektive des Klimaschutzes betrachten. Natürlich ist das ein ganz wichtiger Aspekt, der auch immer mitgedacht werden sollte, aber im Leben ist halt nicht immer alles Schwarz-Weiß.
Aktionen wie Familienskitage, Gratis-Liftkarte für Schulskikurse oder die Aktion Pistenfloh sorgen dafür, dass der Nachwuchs auf den Skipisten nicht abreißt. Wie kommen diese Initiativen an?
Sehr gut! Wie auch im Wohnbau konnten wir bei diesen Aktionen ein Rekordjahr feiern. So sehr wie 2023/2024 wurde unser Angebot noch nie angenommen.
Thema Asylwesen: Prozentuell zur Bevölkerung gesehen weist Österreich immer noch weit mehr Asylanträge auf als Deutschland: 2023 (bis Ende November) kamen auf Österreich 6.242 Asylanträge pro einer Million Einwohner, in Deutschland waren es „nur“ 3.918. Trotzdem wird so getan, als sei in Österreich alles in Butter. Wie sehen Sie diese Entwicklung?
Zuerst in festzuhalten, dass hinsichtlich dieser Thematik nichts in Butter ist. Es wird wahnsinnig viel geredet, aber nichts gemacht. Unser Land und unser Sozialsystem können nur eine begrenzte Zahl an Asylwerbern aufnehmen, und diese Zahl ist schon seit 2015 weit überschritten worden. Es wird Zeit, dass wir unsere Grenzen schließen und dass wir vor allem auf lange Sicht als Zielland unattraktiv werden, ich sage das ganz deutlich.
„Der beschlossene Asyl-Deal der EU ist eher eine Sandburg anstatt einer Festung, die momentan wirklich angebracht wäre.“
Auf EU-Ebene kam zuletzt zwar etwas Bewegung in das Thema Asyl, Zählbares ist dabei aber noch nicht herausgekommen. Erwarten Sie, dass Brüssel hier noch etwas Brauchbares abliefert?
Aus Brüssel kam diesbezüglich selten etwas mit Substanz. Der beschlossene Asyl-Deal der EU ist auch eher eine Sandburg anstatt einer Festung, die momentan wirklich angebracht wäre. Und wenn man sich die derzeitige Rechtsprechung bei den Europäischen Gerichtshöfen ansieht, sind sowieso die meisten Maßnahmen, die politisch getroffen werden wirkungslos, weil sie im Nachhinein ausgehoben werden.
Das Thema Windräder nimmt in Oberösterreich wieder Fahrt auf. Sie sehen dieses Thema sehr zwiespältig. Kann/soll sich Oberösterreich hier stärker engagieren?
Oberösterreich ist schlicht kein Windkraftland. Und wie bereits vorher angesprochen, hier gibt es ganz berechtigte Einwände, die etwa der Naturschutz hat, wenn es um das Artensterben geht, das durch neue Anlagen verschärft wird. Auch das Landschaftsbild und die Lebensumstände der Menschen, die in der Nähe derartiger Anlagen wohnen sind zu berücksichtigen, hier darf man nicht einfach drüberfahren, wie sich das die Grünen vorstellen. Wir treten daher für einen Ausbau bestehender Anlagen ein, aber nicht für neue Windräder in der grünen Wiese. Und vor allem, mit dem Ausbau der Windkraft werden wir die Energiewende nicht schaffen, das ist eine Utopie und gehört ins Reich der Märchen.
Abschlussfrage: Wie weit werden Sie sich in die Bundeswahl im Herbst (oder im Frühling) 2024 rund um Herbert Kickl einbringen?
Oberösterreich ist ein freiheitliches Kernland und die oberösterreichischen Funktionäre wissen, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht. Nämlich eine Wende zu schaffen, das Steuer noch einmal herumzureißen, damit dieses Land nicht an die Wand fährt. Dafür werden wir laufen und dafür werde auch ich persönlich im Wahlkampf mit vollem Einsatz dabei sein.
