Vizebürgermeister Martin Hajart: „Das Lügenkonstrukt ist zusammengebrochen“
„Es ist beschämend. Nach Monaten voll mit Scheingefechten und Nebelgranaten in der Causa Brucknerhaus ist das Lügenkonstrukt des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger nun völlig in sich zusammengebrochen“, findet der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart nach einer außerordentlichen Sitzung des ÖVP-Stadtparteivorstandes am Mittwochvormittag klare Worte. Die Linzer ÖVP verlangt den Rücktritt von Luger aus dem Amt des Bürgermeisters. Auch die Grünen, die FPÖ, NEOS, MFG und Linzplus haben dieselbe Forderung.
Es war eine echter Knalleffekt: Der Linzer Bürgermeister hat gestern einen augenscheinlichen Rechtsbruch offen zugegeben. Martin Hajart: “Die Dreistigkeit ist in der Linzer Stadtgeschichte wohl einzigartig. Luger hat alle über Monate belogen und sich in der Brucknerhaus-Affäre als der große Aufklärer präsentiert, der sich selbst nichts zu Schulden hat kommen lassen. Doch jetzt belegen die Chats: Das Gegenteil ist der Fall.”
“Es tut mir leid – aber ich habe es für Linz getan‘ –diese Aussage ist eine Farce und ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass sich Luger offensichtlich ohne politisches und moralisches Gespür verzweifelt am Bürgermeistersessel festkrallt.”
Klar ist auch, dass Lugers Lügen Geld kosten. Hajart: “Was ist etwa mit dem von Luger gewünschten und beauftragten PR-Berater? Kosten letztendlich für die Stadt Linz. Der Schaden für das Brucknerhaus bzw. die Stadt Linz ist enorm. Der Gipfel in der Causa ist, dass Luger noch ein kostspieliges Gutachten in Auftrag gegeben hat, um zu klären, wer die Fragen rund um das Hearing im Vorfeld hinausgegeben hat.”
Für die Linzer ÖVP ist klar: Dieses fehlerhafte Verhalten von Luger – von der geschobenen Bestellung des Vorstands bis hin zu den Vorkommnissen der letzten Monate – kann nicht mit einem “Mea Culpa” ad-acta gelegt werden. Unabhängig von der Prüfung der strafrechtlichen Relevanz seiner Handlungen muss er politisch die Verantwortung übernehmen und als Bürgermeister zurücktreten. “Lapidar zu sagen ‚Es tut mir leid – aber ich habe es für Linz getan‘ ist eine Farce und ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass sich Luger offensichtlich ohne politisches und moralisches Gespür verzweifelt am Bürgermeistersessel festkrallt”, so Hajart.
“Die Causa Luger-Kerschbaum zeigt einmal mehr, dass Linz ein Ende der Freunderlwirtschaft und einen Neustart braucht. Zu viele Skandale, zu viele Verstrickungen im SPÖ-Sumpf haben das Vertrauen in die Politik dieser Stadt erschüttert.”
Ins selbe Horn stößt die Linzer FPL: “Eine Bürgermeister-Neuwahl ist eine unvermeidliche, demokratische Selbstverständlichkeit. Die Linzer müssen das letzte Wort haben, wem sie ihr Vertrauen entgegenbringen”, sagt der Linzer FP-Chef Stadtrat Michael Raml. Stadtsenats-Kollegin Eva Schobesberger von den Grünen: “Ich verstehe, dass die Linzer enttäuscht und auch wütend sind und gehe davon aus, dass Bürgermeister Luger die Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen wird.” Und MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner sagt: “Luger muss weg. Ohne sofortige Neuwahlen kann es in Linz unmöglich weitergehen.“
Gewohnt knackig die Forderung von Linzplus-Frontmann Lorenz Potocnik: “Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach 13 Jahren an der Spitze der Stadt Linz ist es nun an der Zeit, Platz für die nächste Generation zu machen. Die Causa Luger-Kerschbaum zeigt einmal mehr, dass Linz ein Ende der Freunderlwirtschaft und einen Neustart braucht. Zu viele Skandale, zu viele Verstrickungen im SPÖ-Sumpf haben das Vertrauen in die Politik dieser Stadt erschüttert. Dieser jüngste Machtmissbrauch ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Linzer haben eine ehrliche, transparente und zukunftsorientierte Politik verdient. Wenn die Demokratie in unserer Stadt funktionieren soll, dann sind im Herbst Bürgermeisterneuwahlen unumgänglich.”
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