Nicht nur im Bund befindet sich die FPÖ auf einem Höhenflug, laut einer Spectra-Umfrage von November 2024 liegen die Bauen auch OÖ auf Platz 1. Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner im LINZA-Talk zur aktuellen Lage.
Noch vor ein paar Wochen hat es kaum jemand für möglich gehalten, dass Herbert Kickl trotz Wahlsieg Kanzler werden könnte. Haben Sie selber noch an Blau-Schwarz geglaubt?
Ich bin Katholik und glaube an Gott, in der Politik baue ich eher auf Vernunft! Und eine Bundesregierung unter Führung der FPÖ ist genau das: grundvernünftig. Dass Nehammer mit Unterstützung des Bundespräsidenten alles versucht hat, um seine Haut zu retten und nach den Wahlen eine andere Konstellation angestrebt hat, hat mich allerdings nicht überrascht – genauso wenig wie das vorprogrammierte Scheitern dieser Verhandlungen. Also wenn Sie so wollen, habe ich immer darauf vertraut, dass sich die Vernunft noch durchsetzen wird. Und so ist es letztlich dann auch gekommen.
“ Die letzten Jahre wurde der Staatshaushalt mit einer desaströsen Politik, wie etwa durch überbordende Förderungen mit der Gießkanne überlastet – das gilt es nun zu revidieren.“
Ist es dennoch nicht eher Fluch denn Segen, einen nicht selbst verschuldeten finanziellen Scherbenhaufen zusammenkehren zu müssen und damit verbundene harte Einschnitte umzusetzen?
Es stimmt, dass Sparen nicht unbedingt angenehm ist, vor allem, wenn man die Gründe dafür nicht selber zu verantworten hat, aber momentan ist das unumgänglich. Die letzten Jahre wurde der Staatshaushalt mit einer desaströsen Politik, wie etwa durch überbordende Förderungen mit der Gießkanne überlastet – das gilt es nun zu revidieren. Ich bin überzeugt, dass die Menschen das mittragen, um langfristig wieder Freiräume schaffen zu können und die Leistungsträger, die hart arbeitende Bevölkerung, in diesem Land zu entlasten. Es wird darauf ankommen, das auch gut zu kommunizieren und die Notwendigkeit für manche Maßnahmen zu erklären. Dann wird die Akzeptanz auch da sein.
Gegenwind ist da, Querschüsse von SPÖ, Grünen, Standard und Falter sind abgefeuert, auch die Donnerstags-Demos feiern eine Auferstehung. Wird die FPÖ das überstehen?
Natürlich. Wir haben schon ganz anderes erlebt, ich erinnere nur an die unsäglichen EU-Sanktionen gegen die schwarz-blaue Bundesregierung im Jahr 2000. Damit sind wir auch fertig geworden. Die Frage ist vielmehr, ob es Österreich überstehen würde, wenn weiterhin eine Regierung links der Mitte fuhrwerkt und unsere Zukunft mit utopistischen politischen Zielen und weltfremden gesellschaftspolitischen Ansätzen aufs Spiel setzt. In ganz Europa haben die Menschen genug von dieser Politik! Der Wind der 68er hat ausgeweht und das spüren die Linken, daher greifen sie zu den üblichen Mitteln. Die wirken aber nicht mehr.
„Wer hätte etwa vor 20 Jahren gedacht, dass in Wels jemals ein blauer Bürgermeister regieren wird – und doch ist es uns 2015 mit Andreas Rabl gelungen.“
Auch in Linz gelang der FPÖ bei der Bürgermeisterwahl ein Erfolg: Das erste Mal überhaupt zog ein FPÖ-Kandidat in die Stichwahl ein. Trotzdem bleibt Linz so wie Wien eine der letzten roten Hochburgen.
Die Wahlbewegung in Linz war großartig. Noch nie wurden so viele Menschen direkt angesprochen, wie etwa bei den tausenden Hausbesuchen. Und das zeigt auch das Erreichen der Stichwahl für Michael Raml, eine Premiere für einen FPÖ-Kandidaten. Aber historisch gesehen waren Ballungszentren immer eher sozialdemokratisch geprägt und das lässt sich nicht von heute auf morgen ändern. Aber auch städtische Hochburgen können fallen. Wer hätte etwa vor 20 Jahren gedacht, dass in Wels jemals ein blauer Bürgermeister regieren wird – und doch ist es uns 2015 mit Andreas Rabl gelungen.
Im Land und im Bund bietet die SPÖ hingegen ein desaströses Bild. Was wiederum bedeutet: Außer der ÖVP sind für die FPÖ mittelfristig keine Partner in Sicht. Gut oder schlecht?
Das gilt vice versa. Wir arbeiten mit der ÖVP im Land sehr gut und unaufgeregt zusammen, das zeigen uns alle Rückmeldungen der Menschen. Wir richten uns nichts in der Öffentlichkeit aus, sondern klären die Dinge im persönlichen Gespräch. Das funktioniert derzeit tadellos. Aber ich habe in der Politik gelernt, dass niemand voraussagen kann, was in ein paar Jahren sein wird. Langfristig wird sich vermutlich auch die SPÖ wieder fangen.
„Wir sind zu einer politischen Konstante in diesem Land geworden, weil wir bewiesen haben, dass man sich auf uns verlassen kann.“
Auch in OÖ wird 2027 gewählt. Eine Spectra-Umfrage von November 2024 sah die FPÖ auf Platz 1. Wie realistisch ist die Chance, nach der Steiermark auch OÖ politisch „umzudrehen“, tatsächlich?
Ich halte nicht viel davon, Jahre vor der Wahl darüber zu spekulieren, wer Landeshauptmann wird. Die letzten Jahre haben eindrücklich bewiesen, wie schnelllebig die Politik ist. Es ist eine freiheitliche Tugend den politischen Auftrag ernst zu nehmen, der uns vom Wähler erteilt wurde – wir haben uns 2021 auf ein Regierungsprogramm geeinigt, dass es bis 2027 abzuarbeiten gilt. Wir sind zu einer politischen Konstante in diesem Land geworden, weil wir bewiesen haben, dass man sich auf uns verlassen kann. Gleichzeitig stehen wir im Moment vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, die unsere volle Aufmerksamkeit bedürfen. Die Industrie ist aufgrund der verfehlten grünen Politik der letzten Regierung in eine gefährliche Schieflage geraten – diese muss nun begradigt werden.
Die politischen Landschaften sind weltweit im Umbruch, Donald Trump hat in seiner Inaugurationsrede mit dem linken Establishment beinhart aufgeräumt. Würden Sie Ihre Antrittsrede auch so anlegen?
Jeder hat seinen eigenen politischen Stil, der eine ist offensiver, der andere zurückhaltender. Donald Trump ist der lebende Beweis dafür, dass man mit einem offensiven politischen Stil Erfolg haben kann. Inhaltlich hat er nicht unrecht. Die Menschen wollen zurück zur Normalität, zurück zur Realität. Linke Utopien haben nicht nur die Wirtschaft an den Rand des Abgrunds gedrängt, sie haben unsere Gesellschaft auch in ein Korsett gesteckt, dass viele nicht mehr wollen. Zu Recht wie ich meine.
Trump hat auch klargestellt: Es gibt nur zwei Geschlechter. Wieviele gibt‘s denn in OÖ?
Zwei.
Politische Entwicklungen sind Wellenbewegungen: Einmal gibt’s einen starken Ausschlag nach links wie zuletzt, dann wieder nach rechts. Wie dauerhaft ist der europaweite Richtungsschwenk diesmal?
Ich habe zwar keine Glaskugel, aber wie schon zuvor gesagt, es ist eindeutig spürbar, dass die Menschen genug haben von den linken Utopien und dem Hang zum Erziehen der Bevölkerung, wie sie die 68er jetzt seit Jahrzehnten praktizieren. Das Pendel, das seit damals nach links ausgeschlagen hat, schwingt jetzt zurück. Und ich denke dauerhaft. Es ist an der Zeit, dass Politik rechts der Mitte Vernunft und Normalität in die Gesellschaft zurückbringt. Genau daher werden diese Parteien weltweit gewählt und das ist auch gut so.
