Birgit Gerstorfer, Spitzenkandidatin und Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich im Interview über die bevorstehende Landtagswahl und die Zukunftspläne ihrer Partei.
Die Landtagswahl rückt näher. Ihre Schwerpunkte?
Unser Plan für ein neues Oberösterreich steht. Unser Konzept, wie wir das Leben für die Menschen besser und leichter machen, liegt am Tisch. Jetzt heißt es ‚gemeinsam rennen‘ und die Menschen von unseren Ideen überzeugen.
Was verstehen Sie unter einem ‚besseren Leben‘?
Ein besseres Leben bedeutet, dass man sich keine Sorgen darum machen muss, ob man einen Pflegeplatz bekommt, ob der Kindergarten lange genug offen hat, damit Familie und Job unter einen Hut passen oder ob man morgen überhaupt noch einen Arbeitsplatz hat. Ob arm oder reich, jung oder alt, hier geboren oder nicht: Jeder und jede soll ein gutes Leben mit allen Chancen zur Entfaltung haben.
Sie starteten vor einigen Wochen die Offensive für Arbeit und Produktion.
Das ist unser Programm für eine Wirtschaft mit Herz und Verstand. Wie können wir unsere Wirtschaft nach der Krise wieder ankurbeln? Wie sichern und schaffen wir Arbeitsplätze? Und wie gelingt die Ökologisierung in den verschiedensten Branchen? Das sind nur wenige der Fragen, deren Antworten wir in unserer Offensive für Arbeit und Produktion liefern.
Auch die Klima-Krise verlangt Lösungen. Gibt es Forderungen der SPÖ für mehr Nachhaltigkeit?
Ein wichtiger Schritt ist die Ökologisierung unserer Wirtschaft. Etwa mit einem Sondertopf für Klima und Arbeit. Dieser soll Unternehmen unterstützen, Zukunftstechnologien einzuführen und die Produktion ökologischer zu gestalten. Um unumkehrbare Kipppunkte in unserer Umwelt zu vermeiden, braucht es laut Weltklimarat eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf deutlich unter 2 Grad, nach Möglichkeit sogar 1,5 Grad. Diese Klimawende bedarf massiver Investitionen. Unser Planet muss uns das wert sein.
Ihr zweiter, wichtiger Schwerpunkt neben dem Thema Arbeit ist die Pflege. Was braucht OÖs Pflegesystem am dringendsten?
Mehr Orientierung an den Pflegebedürftigen und Angehörigen und bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Mein Grundsatz: Mobil vor stationär. Konkret: Ausbau der mobilen Pflege, mehr alternative Wohnformen für ältere Menschen mit geringem Pflegebedarf, Ausbau der Tagesbetreuung und Erweiterung der Kurzzeitpflege.
Viele Menschen werden zu Hause gepflegt. Wird hier genug geholfen?
In OÖ werden acht von zehn pflegebedürftige Menschen von Angehörigen zuhause betreut. In der Regel sind es die Töchter und Schwiegertöchter, die zum Teil auch ihren Beruf aufgeben, um sich der Pflege widmen zu können. Angehörige zu pflegen, erfordert Liebe, Zeit und Geld. Betroffene verdienen die beste Unterstützung. Deshalb habe ich als Soziallandesrätin eine Pflegehotline eingerichtet, die Anzahl der Tagesbetreuungsplätze ausgebaut und erstmals den Urlaubszuschuss eingeführt, damit pflegende Angehörige auch mal eine Auszeit nehmen können.
Und wo bleibt die Pflegereform des Bundes?
Die schwarz-grüne Bundesregierung versäumt es, die dringend notwendigen Schritte für die Pflegereform einzuleiten. Wenn nicht gehandelt wird, steuern wir auf einen massiven Pflegekräftemangel zu.
Zum Abschluss ein weiteres brennendes Thema: die Bildung. Kinder und Jugendliche hatten es im letzten Jahr besonders schwer. Wie sehen Sie das?
Kaum eine andere Gruppe leidet unter den Folgen der Corona-Krise so sehr. Höchste Zeit, ihnen nicht nur für die Entbehrungen, ihr Verständnis und solidarisches Handeln zu danken, sondern ihnen das zu garantieren, was sie zu Recht von uns erwarten: die Chance auf ein geglücktes Leben, die Perspektive, das machen zu können, was Freude bereitet sowie Sicherheit, Zuversicht und Zufriedenheit bietet. Dreh- und Angelpunkt ist und bleibt hier eine gute (Aus-)Bildung.