Budgetrede 2016 von Landeshauptmann Josef Pühringer

Unter dem Motto „Es gilt das gesprochene Wort“ präsentierte Landeshauptmann Josef Pühringer im Landtag seine Budgetrede 2016. Falls Sie in der nächsten Stunde nichts vorhaben, führen Sie sich diese durchaus interessante Rede zu Gemüte, die wir nachfolgend im kompletten Wortlaut bringen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sein Politikverständnis einmal so zusammengefasst: „Politik bedeutet immer Gestaltung des Machbaren, aber auch Reduzierung auf das Machbare.“
Nach dieser Leitlinie musste auch in den letzten Jahren und insbesondere auch heuer der Landeshaushalt erstellt werden. Reduktion auf das Machbare und zugleich ganz entscheidende eindeutige Prioritätensetzung, denn wir mussten gegenüber einem Normalbudget 140 Mio. Euro zusätzlich aufbringen.

Diese besondere Situation setzt sich wie folgt zusammen:

• Ausfall an Einnahmen durch die Steuerreform: rund 60 Millionen Euro
• Kosten Pflegepaket: 25,8 Millionen Euro (erste Stufe)
• Nettokosten Ärztepaket: 25 Millionen Euro
• zusätzliche Kosten für die Grundversorgung der Flüchtlinge: 21,5 Millionen Euro
• zusätzliche Kosten im Rahmen des Projekts Behördenfunk: 8 Millionen Euro

Weder die Höhe des Entfalls aus der Steuerreform, das Pflege- noch das Ärztepaket waren in dieser Größenordnung vorhersehbar, schon gar nicht die Entwicklung bei den Kosten der Flüchtlinge.

Auch wenn wir gewusst haben, dass da einiges auf uns zukommt, dass es Ausfälle durch die Steuerreform geben wird, dass die Flüchtlingsströme zunehmen und dass ein Pflege- und Ärztepaket einiges kosten wird – all diese Themen mussten verkraftet werden, egal ob bekannt oder unbekannt.

Einfach Ermessensausgaben in einem noch höheren Ausmaß zu streichen, wie manche dies der Landespolitik empfehlen, ist kein gangbarer Weg, denn man muss wissen: 70 % aller Ermessensausgaben sind Investitionsbeihilfen und wirken sich natürlich auf die Investitionsquote des Budgets, mehr aber noch auf den Arbeitsmarkt negativ aus. Wir wollten den Arbeitsmarkt mit der Budgetierung in keinster Weise schädigen, sondern einen weiteren Impuls geben, den dieser braucht.

Wir haben bei diesem Budget daher ganz wesentlich in den Strukturen verändert. Wir haben die 140 Mio. Euro Mehrbedarf bzw. Mindereinnahmen eingespart, denn der Abgang dieses Budgets ist ungefähr mit 67 Mio. Euro in der gleichen Höhe wie beim Budget 2015. Wir haben gewaltig in den Pflichtausgaben eingespart, Übertragungsmittel gekürzt, natürlich mit einmaliger Wirkung und die Ermessensausgaben in Summe um 7 % verringert.

Damit hat das Land Oberösterreich in einer schwierigen budgetären Situation einen der besten Landeshaushalte im Bundesländervergleich erstellt. Ich verweise darauf, dass die Steiermark, das von manchen so hoch gelobte Reformland, einen Abgang im Landeshaushalt 2016 in der Höhe von 192 Mio. Euro bereits beschlossen hat. Würde das in Relation auf Oberösterreich übertragen werden, müssten wir einen Abgang von 220 Mio. Euro haben und nicht von 67 Mio. Euro.

Niederösterreich, ebenfalls ein Land, das mit uns vergleichbar ist, aber etwas größer, hat einen Abgang von rund 220 Mio. Euro, Wien von 346 Mio. Euro, das halb so große Kärnten von 143 Mio. Euro und selbst das budgetär vorbildliche Vorarlberg löst 20 Mio. Euro Rücklagen auf. Bezogen auf die Einwohner gerechnet würde das in Bezug auf Vorarlberg zu einer Neuverschuldung von 100 Mio. Euro in Oberösterreich führen.
Ich sage ergänzend dazu: Auch wir verfügen über Rücklagen in der Höhe von 115 Mio. Euro, die wir aber wegen guter Veranlagung derzeit nicht auflösen.
Erreicht wurde dieses im Bundesländervergleich mehr als herzeigbare Landesbudget im Wesentlichen durch:

1. Maßhalten bei den Ausgaben, insbesondere bei den konsumtiven.
2. Die Reformen greifen, insbesondere die Verwaltungsreform. Wir haben immerhin in den letzten 5 Jahren die Verwaltung um 7 % oder 680 Dienstposten verkleinert und insbesondere zeigt natürlich die Spitalsreform ihre Wirkung, die in 10 Jahren eine Kostendämpfung von 2,3 Mrd. Euro bewirkt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir gehen den Weg der strukturellen Veränderungen im Budget der letzten Jahre weiter und setzen die besonderen Schwerpunkte unserer Budgetpolitik auf die absoluten Zukunftsfelder der Politik. Dazu im Detail etwas mehr im Laufe dieser Rede.

Vorerst noch zu ganz wesentlichen Kennzahlen dieses Haushaltes:

• Die freie Finanzspitze liegt immerhin bei 8,38 Prozent und die Quote für das sogenannte „öffentliche Sparen“ bei 9,51 Prozent. Zum Vergleich: Unmittelbar nach der Finanzkrise im Jahr 2010 ist die freie Finanzspitze bei 1,5 Prozent und die öffentliche Sparquote bei 1,78 Prozent gelegen.

• Die Kosten für Personalaufwand und Verwaltung liegen bei 9 Prozent – im Vorjahr bei 9,1 Prozent – und vor einem Jahrzehnt betrugen die Kosten für die Verwaltung noch zwischen 13 und 14 Prozent – wenn das keine Strukturreform ist, was ist dann eine Struktur- und Verwaltungsreform?

• Der Dienstpostenplan des Landes ist in den letzten fünf Jahren um 680 Dienstposten verringert worden.

• Eine besondere Strukturveränderung ist über die Jahre im Gesundheitsbereich eingetreten. Mit dem Voranschlag 2016 liegen wir bei den Ausgaben für die Spitäler auf der Höhe des Jahres 2011 – und das trotz rasanten medizinischen Fortschritts, den wir selbstverständlich realisiert und finanziert haben.

Ich bekenne mich dazu, den Weg finanzpolitischer Solidität fortzusetzen. Ich erinnere an den Evangelisten Lukas, bei dem es im Kapitel 16, Vers 11 heißt:

Wenn ihr also im Umgang mit dem leidigen Geld nicht zuverlässig seid, wird euch niemand das wirklich Wertvolle anvertrauen.“

Sehr geehrte Damen und Herren, das wirklich Wertvolle sind unsere Kinder, unsere Jugend, denn denen dürfen wir nicht Schulden hinterlassen, sondern Chancen und Möglichkeiten.
Daher machen wir eine nachhaltige Finanzpolitik, die gerade in einer Zeit wachsender Verunsicherung dafür sorgt, dass das Vertrauen aller Beteiligten – der Wirtschaft, der Investoren, der Unternehmer, der Arbeitnehmer, der Konsumenten – gestärkt bleibt. Alle Finanz- und Wirtschaftskrisen seit den 80er Jahren haben vor allem eines gezeigt: Ein zu stark auf Krediten, also privaten und öffentlichen Schulden, beruhendes Wachstum ist niemals nachhaltig. Zu starkes Kreditwachstum löst keine strukturellen Probleme, sondern führt zu Finanz- und Schuldenkrisen.

Geldpolitische Maßnahmen der Zentralbanken können daran übrigens auf Dauer wenig ändern. Finanzkrisen verringern nicht nur das aktuelle Wachstum, sondern eben auch die langfristigen Wachstumsmöglichkeiten, wenn heftige Krisen die Erwartungen von Investoren und Konsumenten verschlechtern und die Investitions- und Konsumbereitschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verringern.

Stabile Finanz- und Wirtschaftspolitik, die sich daran orientiert, die Chancen für nachhaltiges Wachstum zu verbessern, ist der gesündere und erfolgreichere Ansatz. Im internationalen Rahmen hat eine Diskussion über die Frage begonnen, warum eigentlich in den letzten 30 Jahren trotz stark steigender Schulden das Wachstum in den entwickelnden Volkswirtschaften eher mäßig ausfällt und langfristig immer stärker zurückgeht. Hier wird deutlich: Es wird auch international immer klarer, dass nachhaltiges Wachstum auch nachhaltige Finanzen voraussetzt.
Oberösterreich bekennt sich daher zu dem Ziel, sobald Konjunktur- und Arbeitsmarktlage es erlauben, einen Haushalt ohne Abgang zu erstellen – spätestens 2018. Darüber hinaus besteht mittelfristig das Ziel, wieder die Schuldenfreiheit des Landes zu erreichen und selbstverständlich immer den österreichischen Stabilitätspakt einzuhalten.

Natürlich ist mir bewusst, dass es manche gibt, die bereits für das Landesbudget 2016 ein Budget ohne Abgang, also mit der sogenannten „schwarzen Null“ sehen wollten. Ihnen antworte ich: Ja. Das wäre möglich gewesen. Aber um einen zu hohen Preis. Wir hätten natürlich bereits für 2016 ohne Abgang budgetieren können, wenn wir etwa

• unsere Rücklagen aufgelöst hätten. Das wäre aber auf Grund der guten Veranlagung mikroökonomisch falsch gewesen.
• Wir hätten ebenso ohne Abgang budgetieren können, wenn wir unsere hohe Investquote von 17,18 Prozent um 1,5 Prozent gekürzt hätten. Das wiederum wäre makroökonomisch unverantwortlich gewesen, weil es negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gehabt hätte – gerade jetzt wollen wir aber den Arbeitsmarkt nicht schädigen, sondern müssen ihn stärken.

Denn derzeit haben wir eine in etwa „schwarze Null“. Allerdings dort, wo wir sie am wenigsten haben wollen: nämlich beim Wirtschaftswachstum. In den letzten vier Jahren ist das Wachstum der regionalen Wirtschaftsleistung unter einem Prozent geblieben. Das spüren wir mittlerweile auch auf dem Arbeitsmarkt. Dieses Budget soll einen kleinen, aber spürbaren Beitrag dazu leisten, in den nächsten Jahren wieder auf einen soliden Wachstumspfad zurückzukehren.

Das WIFO sagt für das kommende Jahr ein Wachstum von 1,4 Prozent voraus, die Österreichische Nationalbank war letzte Woche mit ihrer Prognose von 1,9 Prozent sogar noch etwas optimistischer. Neben konstant niedrigen Kreditzinsen und niedrigen Rohstoffpreisen soll vor allem der heimischen Exportwirtschaft der niedrige Eurokurs im nächsten Jahr helfen.

Helfen wird der heimischen Wirtschaft auch, dass auch im Euroraum eine spürbare Konjunkturbewegung einsetzt. Die europäische Zentralbank schätzt das Wachstum in der Eurozone in den nächsten zwei Jahren auf 1,5 bis 2 Prozent ein. Das ist nicht berauschend, aber solide. Österreich hat die Chance, wieder über das europäische Wachstum hinauszukommen.

Wir haben also gute Voraussetzungen für eine Konjunkturbelebung im Wirtschaftsraum Oberösterreich. Diese Konjunkturbelebung zu gefährden, indem wir die Investquote des Landes hinunterfahren und damit als Stütze der Konjunktur ausfallen, war ein Preis, den wir nicht zu zahlen bereit waren.
In konjunkturell sensiblen Zeiten – das hat die Wirtschaftsgeschichte immer wieder gezeigt – sind weder exzessives Deficit spending noch sture Austeritätspolitik die richtige Antwort.

Vielmehr gilt es, das Prinzip von „Maß und Mitte“, das große Denker seit den alten Griechen den Menschen immer wieder nahegelegt haben, auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zur Anwendung zu bringen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die überdurchschnittlich hohe Investquote des Landes Oberösterreich von 17,18 Prozent bringt mich auf den zweiten Teil des Zitats, mit dem ich eingeleitet habe. Wir müssen Maß halten, wir müssen uns auf das Machbare reduzieren. Es geht uns aber auch darum, das „Machbare“ zu gestalten.

Wir haben daher in diesem Budget ganz klare Schwerpunktsetzungen:

1. Priorität „Arbeitsmarkt“: Die derzeit noch verhaltene konjunkturelle Entwicklung bedeutet hier eine besondere Die Ausgaben für den Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik werden auf fast 30 Millionen Euro erhöht.

Damit gibt Oberösterreich mehr als jedes andere Bundesland für aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Dazu bekenne ich mich, denn das sind Investitionen direkt in die Menschen. Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit liegen in der Regel bei Betroffenen eng beieinander. Daher tun wir mehr als andere Bundesländer, wenn es darum geht, Arbeitssuchende höher zu qualifizieren und ihnen Brücken zurück in die Arbeitswelt zu bauen.

Damit Arbeitsplätze gar nicht erst verloren gehen, haben wir aus eigener Kraft eine Wachstumsstrategie und eine Konjunkturinitiative gestartet und lösen damit Investitionen von rund 500 Millionen Euro aus, die etwa 12.000 Arbeitsplätze schaffen wird. Vor allem wollen wir mit dieser Initiative einen Optimismusschub in der heimischen Wirtschaft auslösen und Investoren ermutigen, auch in schwierigen Zeiten in unserem Land zu investieren.

Wir wollen aber nicht nur selbst als Investor auftreten, wir wollen auch die Investitionsbereitschaft der heimischen Wirtschaft fördern. In diese Richtung zielt die oö. Wachstumsstrategie. So stellt das Land Oberösterreich heuer und im nächsten Jahr 34 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung, von denen die Wirtschaft nachhaltig profitieren soll. Das Programm ist, wie mir Landesrat Dr. Strugl mitgeteilt hat, ausgebucht!

Entscheidend an diesen Maßnahmen ist aus meiner Sicht: Wir warten nicht zu, wir handeln jetzt. Natürlich ist mir bewusst, dass wir als kleiner Wirtschaftsraum mit hohem Exportanteil internationale Nachfrageschwächen nicht ausgleichen können. Einfach nur auf einen Konjunkturaufschwung zu warten, kommt dennoch für mich nicht in Frage. Denn wer heute auf Arbeitssuche ist, der erwartet zu Recht auch heute Hoffnung und Perspektive. Die wollen wir mit diesen Maßnahmen geben.

2. Priorität „Bildung, Forschung und Wissenschaft“: Oberösterreich arbeitet auch mit diesem Budget konsequent am Ausbau seines Profils als Universitätsstandort. Das EU-Ziel von 3 % F&E-Quote am regionalen BIP haben wir bereits übersprungen. Erstmals sind wir mit unserer Forschungsquote von 3,15 % über dem österreichischen Schnitt. Unser Ziel bleiben 4 %, spätestens 2020.

Mit der Schaffung des Linz Institutes of Technology, das vom Land Oberösterreich wesentlich mitgefördert wird, der Gründung der Oö. Forschungsgesellschaft und vor allem der Medizinischen Fakultät und dem Universitätsklinikum – all das findet sich natürlich wesentlich in diesem Voranschlag – werden Meilensteine in der Weiterentwicklung unseres Bildungs- und Wissenschaftsstandortes gesetzt.

Diese Investitionen sind für den Standort notwendig, denn das Produktivitätswachstum hat sich in den letzten Jahren in vielen Industrieländern deutlich verlangsamt. Am wichtigsten für Produktionsfortschritte ist langfristig der technische Fortschritt, also Innovation. Innovationen kann aber niemand wirklich planen. Kreative Prozesse und ihre Ergebnisse sind eben nur schwer prognostizierbar. Aber wir haben die begründete Erwartung und Hoffnung, dass Investitionen und Innovationen Hand in Hand gehen werden, wenn wir öffentliche Investitionen erhöhen und private Investitionen in diesem Bereich fördern.

3. Priorität „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“: Das ist ein großes Anliegen nicht nur der Familien, sondern auch der Betriebe. Diesen Schwerpunkt setzen wir seit mehreren Jahren, was sich in der langfristigen Entwicklung und den Ausgaben für Kinderbetreuung am Deutlichsten zeigt.

Ziel in Oberösterreich ist es, ein flächendeckendes und flexibles Betreuungsangebot zu schaffen, das am Bedarf der Kinder und Eltern orientiert ist und so eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht.

Nach der Einführung des kostenfreien Kindergartens wird derzeit intensiv am Ausbau des Betreuungsangebots für die Unter-3-Jährigen und am Ausbau schulischer Ganztagsangebote gearbeitet. Ein weiterer Schwerpunkt ist die sprachliche Förderung in den Einrichtungen. Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand. Vor zehn Jahren lagen die Ausgaben für Kinderbetreuung noch bei 90,5 Millionen Euro, im Voranschlag 2016 werden sie bei 220,4 Millionen Euro liegen.
Ein weiterer Schwerpunkt dieses Landesbudgets liegt im Bereich Soziales. Die Sozialausgaben (Basisbudget ohne Flüchtlingshilfe, Hauskrankenpflege und Pflegefonds) im Voranschlag 2016 betragen insgesamt 513,5 Millionen Euro.

Zur Sicherstellung und Optimierung der bedarfsgerechten Versorgung pflegebedürftiger Menschen werden im Rahmen des Pflegefonds im Jahr 2016 Mittel in Höhe von 58,8 Millionen Euro und im Rahmen der Hauskrankenpflege, ab Jahr 2016 im Landeshaushalt – sie wurde vorher über den Oö. Gesundheitsfonds ausbezahlt – Mittel in Höhe von 15,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Im Rahmen der Flüchtlingshilfe (Grundversorgung und Integrationshilfe) werden im Voranschlag 2016 71,3 Mio. Euro budgetiert, was eine Steigerung gegenüber 2015 um 33,7 Mio. Euro bedeutet. Weiters werden im Nachtragsvoranschlag 2015 für den Bereich Grundversorgung 30 Mio. Euro bereitgestellt. Durch diese zusätzlichen Mittel soll sichergestellt werden, dass die notwendigen Aufwendungen aufgrund der generell steigenden Anzahl an zu betreuenden Asylwerbern bedeckt werden können.

Eine Reihe von sozialen Anliegen über die Grundversorgung hinaus finden sich auch im Nachtrag 2015 mit 12 Mio. Euro, insbesondere auch um den steigenden Bedarf für die Mindestsicherung allgemein und insbesondere für die Flüchtlinge zu decken und entsprechende Maßnahmen, vor allem im wichtigen Integrationsbereich zu setzen. Integration bedeutet nicht nur Hilfe für die Betroffenen, Integration rechnet sich auch für das eigene Land. Unsere Betriebe werden diese Menschen dringend benötigen.

4. Priorität „Verkehrliche Infrastruktur“: Erst am vergangenen Samstag haben wir die S 10, die Schnellstraße von Linz Richtung Tschechien ihrer Bestimmung übergeben und vor einigen Wochen haben die Arbeiten am Westring begonnen. Diese Arbeiten konnten nur beginnen, weil das Land Oberösterreich sich bereit erklärt hat, 10 % der Gesamtkosten und die Stadt Linz 5 % aufzubringen.

Mit der zweiten Straßenbahnlinie – mit der Straßenbahn nach Traun – und mit den regionalen Verkehrskonzepten setzen wir auch auf diesem Sektor sowohl im ÖV als auch im Straßenbau ganz wesentliche Schwerpunkte.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Jedes Budget ist eine Herausforderung. Dieses – mein 16. Budget – habe ich aber durch die eingangs geschilderte Sondersituation als besondere Herausforderung erlebt. Lassen Sie mich daher auch all jene erwähnen, denen ich als Finanzreferent zu Dank verpflichtet bin.

An erster Stelle natürlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, denn wir haben nur ihr Geld zur Verfügung. Ich danke den tüchtigen und fleißigen Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern für ihre Arbeit.
Ich danke meinen Vorgängern, insbesondere Landeshauptmann Dr. Josef Ratzenböck, der durch eine solide Budgetpolitik das Fundament für geordnete Finanzen, die wir gerade jetzt brauchen, gelegt hat.
Ich danke den Mitgliedern der Oö. Landesregierung für ihr Verständnis, das sie mir bei den Budgetverhandlungen entgegen gebracht haben. Ich erinnere daran, dass wir ein Delta von etwa 200 Millionen Euro zwischen angemeldeten Wünschen und dem tatsächlich Machbaren bewältigen mussten.
Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen im Oö. Landtag vertretenen Fraktionen für das Mitgestalten des Budgets 2015. Ich danke der Freiheitlichen Fraktion, mit der wir als ÖVP ein Arbeitsübereinkommen haben und die dieses Budget zur Gänze mittragen und mitverantworten.

Soweit mir bekannt ist, werden auch die Sozialdemokraten und die Grüne Fraktion große Teile des Budgets mitbeschließen. Das ist eine gute Tradition in diesem Land. Ich bedanke mich dafür.
Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Finanzabteilung unter Finanzdirektorin Dr.ⁱⁿ Christiane Frauscher und dem Leiter der Budgetgruppe Franz Königstorfer sowie Günter Weissmann von meinem Büro für die engagierte Erstellung des Voranschlags.

Meine Damen und Herren, was wird das vor uns liegende Jahr 2016 bringen? Zuallererst eint uns natürlich die Hoffnung, dass es weltweit ein friedlicheres Jahr als 2015 sein wird.
Natürlich bringt es auch eine Reihe wirtschaftlicher Herausforderungen. Wir müssen uns in einer Welt der zunehmenden globalen Verflechtungen gut behaupten. Daher müssen wir uns ständig neu anstrengen und dürfen unter keinen Umständen glauben, wir können uns auf Erreichtem ausruhen.
Wir brauchen daher ein gutes Innovations- und Investitionsklima im Land. Für ein derartiges Klima ist die Politik in hohem Maße mitverantwortlich, indem sie verlässlich und berechenbar ist, indem sie Vertrauen schafft.
Verlässlich und berechenbar zu sein, heißt nicht, dass man keine großen Ziele haben soll. Berechenbar und verlässlich zu sein heißt, große Ziele konsequent zu verfolgen. Und diese großen Ziele haben wir.

1. Oberösterreich noch zukunftsfähiger zu machen und unsere gute Positionen im wirtschaftlichen Wettbewerb auszubauen.

2. Rückkehr zu einem stabilen Wachstumspfad und damit eng verbunden.

3. Die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt hin zu sinkenden Arbeitslosenzahlen.

4. Eine nachhaltige Finanzpolitik, die Spielräume für Investitionen schafft, um diese Ziele zu erreichen.

Berechenbar und verlässlich auf dem eingeschlagenen Weg zu bleiben, sorgt für Vertrauen. Vertrauen ist die wichtigste Ressource, die Politik als Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen hat. Deshalb werden wir in unserem finanzpolitischen Kurs der Solidität und Stabilität in Oberösterreich festhalten und gleichzeitig Schritt für Schritt unser Land noch zukunftsfähiger machen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, der Standortwettbewerb wird schärfer. Unsere Position ist derzeit noch nicht dort, wo sie sein soll, wir liegen im oberen Mittelfeld im Ranking der Industrieregionen Europas. Wir wollen mittel- bis langfristig zu den Spitzenregionen aufrücken. Mit diesem Budget gehen wir einen weiteren guten Schritt in diese Richtung. Mehrausgaben für Wissenschaft und Forschung, für den Arbeitsmarkt und für die Infrastruktur sind insbesondere auch Mittel, mit denen wir die Konjunktur und den Arbeitsmarkt stärken.

Natürlich fordere ich auch vom Bund und EU Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich ein, insbesondere die Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung. Ohne die wir den Wettbewerb der Regionen nie erfolgreich bestreiten können.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche Sie, dem Budget 2016 Ihre Zustimmung zu geben!