Eine dramatische Zwischenbilanz samt Ausschau macht die Linzer ÖVP bei ihrer Budget-Pressekonferenz: Der Gesamtschuldenstand der Stadt (inklusive der ausgelagerten Schulden) beläuft sich demnach auf 1,6 Milliarden Euro. Notwendige Investitionen sind aus eigener finanzieller Kraft schon lange nicht mehr möglich, so Vizebürgermeister Bernhard Baier. Ab 2022 wird sich zudem auch das Jahresergebnis stark ins Minus drehen. Mit Maßnahmen wie etwa dem Verkauf des Linzer Stadions will Baier dringend nötiges Geld in die Stadtkasse spülen.
An der Mittelfristigen Finanzplanung sei laut ÖVP klar zu sehen, dass großteils Schulden ausgelagert werden, etwa durch den Verkauf der Linz AG (348,6 Millionen) an das neue städtische Holding-Konstrukt. Was sich im Jahr 2019 mit 100 Millionen Euro als außerordentliche Einnahme im Stadtbudget niederschlägt, reiße auf der anderen Seite ein entsprechendes Kredit-Loch in der neuen Holding. Eine zusätzliche Auslagerung der Stadt-Schulden finde auch durch den Verkauf der Wohnungen an die stadteigene GWG (120 Millionen Euro) statt. Baier: „Diese Beträge führen zwar zu laufenden Einnahmen in der Stadtkasse, allerdings zu einem gleich großen Anteil an Ausgaben bzw. Kreditaufnahmen bei den stadteigenen Firmen, die so einer massiven Belastung ausgesetzt sind.“
Nach dem (Wahl)-Jahr 2021 wird Linz 2022 mit einem Jahresergebnis von Minus 44 Millionen Euro, bzw. Minus 43 Millionen Euro im Jahr 2023, wieder zur Abgangsgemeinde. Dies seien laut Baier die strukturellen Defizite der Stadt, die sich im Hintergrund verbergen: „Seit 1995 bis einschließlich 2023 wird die Stadt eine Milliarde Euro an Immobilien und Beteiligungen verkauft haben. Es muss uns bewusst sein, dass das Familiensilber großteils weg ist.“
Was das für Linz so wichtige Projekt der Neuen Linzer Schienenachse betrifft, so findet sich im aktuellen Budget kein Cent dafür. Allfällige Zahlungen im Zusammenhang mit dem Swap sind im Budget ebenfalls nicht berücksichtigt. Ziel müsse es aus Sicht der ÖVP sein, den Schuldenberg nachhaltig abzubauen, keine neuen Schulden mehr anzuhäufen und Geld in Form eines„Zukunftsfonds“ zu lukrieren, um wieder verstärkt Investitionen in die städtische Zukunft zu ermöglichen, so Baier.
Maßnahmen, die Geld in die Stadtkassa spülen sollen, nennt Baier ebenfalls:
- Konzentration auf Kernbereiche: Die ÖVP Linz tritt beispielsweise für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land im Kulturbereich ein, bis hin zur Errichtung einer gemeinsamen Kulturholding, die die in Linz befindlichen Kulturhäuser betrifft.
- Stärkere Kooperationen und Zusammenarbeit mit anderen Städten, Bezirkshauptmannschaften sowie dem Land OÖ.
- Stopp der städtischen Sonder-Finanzierung der Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten (würde der Stadtkasse 2,3 Millionen Euro bringen).
- Reformen im Inneren Dienst. Baier: „Am Beispiel Aktenaffäre sieht man, dass anstatt einer fundiert aufgesetzten Reform nicht intelligent gespart wurde. Hier blieb viel Geld für die öffentliche Hand liegen bzw. kostet die Affäre nachträglich viel Geld.“
- Verkauf des Stadionareals auf der Gugl, sobald dieses nicht mehr als Fußballstadion benötigt wird, und Entwicklung als Wohngebiet unter moderater Dichte (was die Stadt Linz über die Bebauungsgrundlagen bzw. vertraglich festlegen kann).
Bürgermeister Klaus Luger sieht die Sache naturgemäß anders: „Was mich irritiert, ist die unseriöse Art und Weise, in der Vizebürgermeister Bernhard Baier die Kritik am Budget vorbringt“, so Luger. Das beginne bei der einseitigen Fokussierung auf die Einnahmenentwicklung, gehe über die bewusst falsche Darstellung eines angeblichen Schuldenbergs und endet beim Abputzen bei der Verantwortung. „Die Stadt Linz hat kein Familiensilber verkauft. Alle städtischen Unternehmen wurden in eine stadteigene Holding eingebracht, bleiben also zu 100 Prozent in der Familie. Das erhöht die Wirtschaftlichkeit für die Stadt und ihre Unternehmen, ändert aber nichts an den Eigentumsverhältnissen“, erklärt Luger, „wohingegen die ÖVP immer wieder Eigentum derLinzer an Dritte verkaufen wollte.“
