Es hätte ein laues Sommergespräch eines OÖN-Lokalredakteurs mit MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner werden sollen. Am Ende war die mediale Empörung der Presse groß. Zuschreibungen wie „Hitlerversteher“ waren da zu lesen. Wir haben direkt bei Joachim Aigner nachgefragt.
Joachim Aigner, die Medien nennen Sie nach dem Sommergespräch mit den OÖN einen „Hitlerversteher“. Was war da los?
Die OÖN haben es bei ihrem Sommergespräch bewusst darauf angelegt, MFG in das rechte Eck zu drängen. Nachdem die ewige Leier, wir seien ja eh nur gegen das Impfen, nicht mehr greift, probiert man es jetzt mit der Nazikeule, dabei ist das sowas von absurd. Diese Taktik kennt man ja: Erst mal ordentlich anpatzen, irgendwas wird dann schon hängenbleiben.
Im Gespräch über den Ukrainekonflikt wurde Ihnen vorgeworfen, Sie hätten sogar im Weltkrieg lieber mit Hitler verhandelt statt gegen ihn Krieg zu führen.
Wenn man sich das Interview genau anhört, war es ganz anders. Wenn aus einem grundsätzlichen „Verhandeln ist besser als Gewalt“ durch Verdrehen von Gesagtem, unreflektiertem Abschreiben durch weitere Medien und unqualifizierten Postings die Unterstellung „Hitlerversteher“ wird, dann ist der Qualitätsjournalismus in Österreich wohl endgültig gestorben.
„Wenn aus einem grundsätzlichen „Verhandeln ist besser als Gewalt“ durch Verdrehen die Unterstellung „Hitlerversteher“ wird, ist der Qualitätsjournalismus in Österreich wohl endgültig gestorben.“
Joachim Aigner
Ist der Vergleich zwischen dem 2. Weltkrieg und dem Krieg in der Ukraine überhaupt zulässig?
Nicht ich, sondern das Gegenüber der OÖN hat diese unsäglichen Vergleiche mit der Hitlerzeit gezogen bzw. ins Spiel gebracht und damit Millionen ermordete Juden und ein Verbrecherregime, wegen dem die ganze Welt in Schutt und Asche gelegt wurde, relativiert und auf eine Ebene mit dem Ukrainekonflikt gestellt. Hier gibt es absolut keinen Relativierungs- oder Vergleichsspielsraum, auch nicht für OÖN-Redakteure. Jeder Krieg ist zu verurteilen und abzulehnen.
Fakt ist: Sie wollen „Verhandeln statt Krieg führen“…
Ich habe damit Bezug auf die ureigenste Rolle eines neutralen Staates genommen. Und ja: Grundsätzlich ist Verhandeln immer besser als jede Patrone, jeder Tote und jeder Konflikt. Dass das nicht immer und überall in gleichem Maße gilt, müsste selbst ein „Qualitätsjournalist“ verstehen. Wer das als Interviewer bewusst missinterpretiert, ist ein Dummkopf – oder er führt einfach etwas Unredliches im Schilde. Obwohl viele andere Medien ebenfalls darüber berichtet haben, hat mich kein Einziger persönlich um eine Stellungnahmen gebeten. Alle haben nahezu wortgleich voneinander abgeschrieben. Sie sind der Erste, der mich angerufen hat.
Die anderen Parteien haben ebenfalls ziemlich scharf auf Ihr Interview reagiert.
Nicht auf das Interview selbst, sondern darauf, was die Medien daraus gemacht haben. Dass da manche wie der Pawlowsche Hund triefend hinschnappen, ist klar. Der Begriff Neutralität ist etwa für die fast schon kriegsgeilen Grünen, die immer mehr Waffen mitten in ein Kriegsgebiet liefern wollen, mittlerweile ein Fremdwort. Aber dass sich gerade die FPÖ, der es immer wieder ganz ähnlich geht, echauffiert und dazu sogar eine Presseaussendung gegen die MFG macht, stimmt mich nachdenklich. Vermutlich ist die Nervosität wegen uns dort noch größer als bei SPÖ und ÖVP – gerade jetzt in Richtung Bundespräsidentenwahl: Zwischen FPÖ-Kandidat Rosenkranz und unserem Kandidaten liegen laut Umfragen bekanntlich nur mehr ein paar Prozentpunkte.
„Verhandeln bedeutet ja nicht, jemanden von Schuld freizusprechen.“
Joachim Aigner
Ein weiterer Vorwurf lautet: Sie haben Putin nicht eindeutig die Schuld am Kriegsausbruch in der Ukraine gegeben.
Was soll das? Jeder weiß, wie der Ukraine-Konflikt begann. Und natürlich beginnt jeder Krieg mit dem Angriff eines Aggressors, was denn sonst? Ich habe nur gesagt, dass man sich als neutrales Land auch ein Mindestmaß an Neutralität bewahren sollte, um glaubwürdig zu bleiben. Es ist keine Frage, dass das oft nicht leicht ist. Aber nur so hat man eine Chance, die Neutralitätskarte zu spielen – etwa als Schlichtungsstelle oder als Ort des Verhandelns, um den Kriegsgräueln ein Ende zu setzen. Und Verhandeln bedeutet ja nicht, jemanden von Schuld freizusprechen. Auch mit Bankräubern oder Geiselnehmern wird verhandelt, um einen womöglich noch schlimmeren Schaden abzuwenden. Trotzdem landen diese Verbrecher nachher alle im Gefängnis – bestenfalls.
Wir sollen wir denn sonst umgehen mit Putin und dem Krieg in der Ukraine? Experten sagen, Putin versteht keine andere Sprache als jene der Waffen.
Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem es nur mehr mit Verhandeln geht – der ist glaube ich erreicht. Was am Ende dieser Verhandlungen steht, ist eine andere Frage. Wenn unsere Gesellschaft aber durch diese völlig scheuklappengesteuerte Politik, die nur einen einzigen Ausweg, nämlich den Krieg bis zur letzten Patrone, kennt, im Winter durch die Energiekrise oder einen Blackout womöglich ganz kippt, ist die „Krieg-bis-zum-bitteren-Ende“-Taktik dann tatsächlich Realität. Vermutlich ist daran dann auch die MFG schuld.
Die Kriegsfortführung, bis Russland aufgibt oder sich zurückzieht, ist für Österreich und die EU aber alternativlos.
Niemand denkt über den Tellerrand hinaus: Wie soll es denn weitergehen? Ewig Krieg führen? Und glauben wir ernstlich, Russland verschwindet nach Ende des Krieges – wie immer der auch ausgeht – von der Landkarte? Wir brauchen endlich Perspektiven, aber keinen jahrelangen Krieg und noch mehr Hass. Aber das sind Bundesthemen und wir sind eine Landespartei. Daher setze ich unter dieses Thema jetzt einen Schlusspunkt.
„Niemand denkt über den Tellerrand hinaus: Wie soll es denn weitergehen? Ewig Krieg führen? Und glauben wir ernstlich, Russland verschwindet nach Ende des Krieges – wie immer der auch ausgeht – von der Landkarte?“
Joachim Aigner
Wie „Rechts“ ist die MFG?
Entschuldigung, aber ich muss alleine schon über die Frage lachen. Wissen Sie, wie oft wir den Vorwurf hören, wir wären Links, für manche sogar „Linksradikal“? Unsere Mitglieder sehen uns zum Beispiel laut einer aktuellen Umfrage nur zu 0,6% als „Rechts“ und zu 1,1% als „Links“, die meisten verorten uns in der Mitte der Gesellschaft.
Aber wenn der Kampf für Bürgerrechte, Mitbestimmung, Freiheit, direkte Demokratie und Meinungsfreiheit als „rechts“ gilt, zeigt das nur, wie traurig es mittlerweile um die Politik bestellt ist.
Ich glaube aber ohnedies, dass heute diese Zuteilung in Links, Mitte oder Rechts niemanden mehr interessiert. Es gibt nur gute und schlechte Ideen bzw. Konzepte. Linke und rechte Spinnereien sind höchstens noch für ewiggestrige Polit-Dinosaurier relevant, die sich an ihre verstaubten Weltbilder festkrallen.
Treten Sie wie von den anderen Parteien gefordert zurück?
Das hätte der politische Mitbewerb gerne, aber den Gefallen werden wir ihnen nicht tun. MFG ist gekommen, um zu bleiben. Einen extremen Rücktrittsbedarf sehe ich aber bei der korrupten ÖVP, die auch in der Corona-Pandemie komplett versagt hat und bei der SPÖ, die uns heute noch alle Masken tragen ließe – und Ungeimpfte bis vor kurzem am liebsten noch ins Gefängnis stecken wollte.