Er war der große Sieger der Landtagswahlen Ende September und geht als Landeshauptmann-Stellvertreter in die nächsten sechs Jahre: Manfred Haimbuchner, Boss der FPÖ Oberösterreich. In unserem Talk verrät er unter anderen, ob er einem Lockruf nach Wien widerstehen könnte.
Die FPÖ wird nach wie vor ins rechte Eck gedrängt und von manchen als nicht salonfähig gesehen. Sind diese Fronten nach dem Wahlergebnis am Bröckeln?
Das hat doch vorher schon alles gebröckelt. Die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung war bereits in den letzten Jahren sehr groß, wir sind in Wirklichkeit schon lange in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Die Schlechtmacherei seitens des politischen Mitbewerbers bringt auch gar nichts mehr, die Menschen haben ein anderes, authentischeres Bild von der FPÖ. Dieses Anpatzen nimmt keiner mehr richtig wahr – und es bringt letztendlich auch nichts mehr.
Auch medial verspürt die FPÖ nach wie vor starken Gegenwind.
Ich erinnere mich an die mediale Berichterstattung von der FPÖ Wahlkampf-Schlusskundgebung in Wien vor ein paar Wochen: Da berichtete der ORF, dass dort nur 500 Leute gewesen seien. Ich war selber anwesend, es waren fast zehnmal so viel. Die Menschen kaufen diese gefärbte Berichterstattung nicht mehr ab, sie akzeptieren diese Lügerei einfach nicht mehr. Und wenn jeder dritte in Oberösterreich mittlerweile die FPÖ wählt: Wann wenn nicht dann ist man in der Mitte der Gesellschaft angekommen?
Sie fordern speziell von der ÖVP eine ,Begegnung auf Augenhöhe‘. Wie empfinden Sie es: Begegnet Ihnen der Landeshauptmann mittlerweile auf dieser Basis?
Ich glaube, dass der Herr Landeshauptmann das Wahlergebnis vom 27. September immer noch nicht ganz zur Kenntnis nimmt. Er meint immer noch, die ÖVP hätte lediglich wegen des Flüchtlingsthemas einen hohen Preis bezahlen müssen. In Wirklichkeit gibt es ein schwarz-rotes Versagen auf allen Ebenen.
Haben Sie da auch ein Stück weit Verständnis, wenn man nach so vielen Jahren einer Quasi-Alleinherrschaft auf einmal nicht mehr ganz alleine entscheiden kann und hier erst ein gewisser Lernprozess stattfinden muss?
Das Wichtigste in einer Demokratie ist, dass man Wahlergebnisse akzeptiert, so wie sie sind. Da kann es nicht um persönliche Befindlichkeiten gehen – auch nicht um jene eines langdienenden Landeshauptmannes. Das Wahlergebnis muss man einfach ernst nehmen, weil die Menschen mittlerweile einen gehörigen Grant auf die Politik haben. Und wie die enorm hohe Wahlbeteiligung zeigt, sehnen sich die Menschen nach einer Veränderung und haben daher Blau gewählt.
Gibt es bei Ihnen auch ein weinendes Auge, weil in den letzten Umfragen vor der Wahl theoretisch sogar die Nummer 1 möglich gewesen wäre?
Das Ergebnis von 30plus ist ein historisches Ereignis, das man schwer wird toppen können. Damit muss man auch behutsam umgehen – und vor allem mit großer Demut vor den Wählern. Und zu den Umfragen mit dem angeblichen Kopf-an-Kopf-Rennen: Diese hatten nur den Zweck, die ÖVP-Wähler zu mobilisieren. Bei uns intern gab es keine einzige Umfrage, die uns bei 30 Prozent gesehen hätte. Wir wussten, dass es gut läuft und wir – wenn alles passt, 25 Prozent holen können. Die 30,6 Prozent haben aberselbst mich fast umgehauen.
Ein hoher Wahlsieg ist auch eine Bürde. In sechs Jahren müssen Sie über 30 Prozent verteidigen – unter wahrscheinlich ganz anderen Gesichtspunkten als am 27. September 2015.
Die politische Landschaft in Österreich hat sich in den letzten Jahren maßgeblich verändert – und dieser Prozess ist noch nicht zu Ende. Egal ob man 15 oder 30 Prozent hat: Die Menschen erwarten sich, dass man damit vernünftig umgeht. Wir haben uns von 2003 auf 2009 verdoppelt, von 2009 auf 2015 wieder – nochmal kann das nicht passieren, das ist logisch. Wir werden den Menschen aber weiter beweisen: Wenn man die FPÖ wählt, verändert sich etwas zum Positiven. Wir werden die Dinge weiter beim Namen nennen und gegen den Strom schwimmen. Mit uns kehrt der Hausverstand in die Politik zurück.
Die öffentliche Meinung ist aber eine andere – zumindest sagt das die Mehrheit der Medien.
Es besteht nach wie vor eine gewaltige Differenz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Ich habe mich im Wahlkampf stets ganz klar gegen die veröffentlichte Meinung gestellt, weil ich weiß, was die Menschen wirklich denken. 2021 ist der Kampf um Platz 1 das große Thema, wobei ich ganz klar sage: Das ist nicht mein Hauptziel. Die Menschen sollen im positiven Sinn spüren, dass sich etwas ändert, wenn sie die FPÖ wählen.
Warum wählen die Menschen Ihrer Meinung nach Blau?
Viele haben immer weniger Luft zum Atmen, alles wird immer teurer, dann die enorme Steuern, Abgaben und Gebühren, wir können unsere Grenzen nicht mehr sichern, das Bundesheer ist kaputtgespart, im Krankenhaus muss man auf manche Operationen bis zu zwei Jahre warten, man sekkiert die Wirte, die Raucher… man kümmert sich um alle möglichen Belange, aber schon lange nicht mehr mit jenen Dingen, die die Menschen wirklich bewegen.
Und was wäre unter einer FPÖ-Führung besser?
Wir haben nie das Blaue vom Himmel versprochen und werden das auch weiterhin nicht tun. Was ich sehr wohl verspreche: vollsten persönlichen und ehrlichen Einsatz, damit sich die Menschen auch in Zukunft bei uns heimisch fühlen, dass sich Leistung wieder lohnt und dass es wieder eine positive Einstellung zu jenen Werten gibt, die unser Land seit 1945 groß gemacht haben.
Die beiden ehemaligen Großparteien haben bei der Wahl auf gut oberösterreichisch ,a richtige Fotzn‘ bekommen. Personelle Konsequenzen blieben aber komplett aus. Wie beurteile Sie das?
Personelle Konsequenzen sind nicht immer das Wesentliche. Rot und Schwarz sind massiv abgestraft worden, daher sollten sie in erster Linie ihren Politik-Kurs überdenken. Vor allem sollten sie auch ihr Verhältnis zur FPÖ überdenken. Das wäre vor allem für die SPÖ eine vielleicht sogar lebensnotwendige Frage. Zusammenarbeit ist in einer Demokratie an und für sich üblich. Und der ÖVP muss bewusst sein, dass man mit 36 Prozent der Stimmen nicht 100 Prozent der Macht haben kann. Das ist dort noch nicht richtig angekommen.
Ihnen wird immer wieder vorgeworfen, nur Ängste zu verbreiten.
Das ist falsch. Die Menschen haben berechtige Ängste und Sorgen – das darf man nicht vom Elfenbeinturm beurteilen oder schulmeistern. Genau das haben die anderen Parteien ausnahmslos gemacht. Aber es kann nicht sein, dass wir nicht mehr Herr im eigenen Land sind und wir nicht wissen, wer aller zu uns kommt.
Stichwort Flüchtlinge: Die große Herausforderung wird erst in einigen Monaten kommen, wenn die Menschen den Asylstatus erhalten und aus der Bundesbetreuung entlassen werden. Wo sollen die Flüchtlinge dann wohnen und arbeiten? Es gibt weder die Wohnungen noch die Arbeitsplätze.
Da sprechen Sie genau jene Problematik an, die ich seit Monaten predige. Es braucht einen Aktionsplan, was Wohnen, Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze, aber auch Bildung anbelangt.
Das vordringlichste Thema wird Ihr Ressort betreffen: das Wohnen.
Es braucht einen Strategieplan für jene, die bei uns bleiben. Die Argumentation der ÖVP mit Asyl auf Zeit ist ein Luftschloss, man streut der Bevölkerung Sand in die Augen. Die Menschen aus Syrien sind gekommen, um zu bleiben. Ich sage aber auch gleich: Über den normalen sozialen Wohnbau wird man das Problem nicht lösen können, dieser muss weiter der österreichischen Bevölkerung vorenthalten bleiben. Wir müssen Wohnungen errichtet, die eine einerseits eine gewisse Qualität aufweisen und andererseits auch leistbar sind. Es ist auch mein Anspruch, dass niemand unter der Brücke schlafen muss – egal wo er herkommt.
Wie wird das funktionieren? Gerade bei Syrern handelt es sich großteils um Familien mit fünf, sechs oder mehr Mitgliedern – das erfordert Wohnungsgrößen von mindestens 90 Quadratmetern.
Hier wird man eine spezielle Wohnform entwickeln müssen. Ich gebe zu, hier auch noch keinen speziellen Plan zu haben. Was ich keinesfalls will, sind neue Ghettos. Das Hauptproblem sind aber die Ursachen: Nach wie vor kommen täglich tausende Menschen zu uns, die gar nicht verfolgt werden. Nur weil die Wahlen vorbei sind, ist noch nichts gelöst.
Einen richtigen Rückschlag gab es in Ihr politischen Karriere noch nie. Wie würden Sie damit umgehen?
Das stimmt so nicht ganz: Einen politischen Rückschlag habe ich schon erlebt – 2003 im ,Knittelfeld-Jahr‘ mit der BZÖ-Abspaltung. Da haben wir bei der Gemeinderatswahl zwölf Prozent verloren. Aus dieser Zeit nehme ich die Kraft für etwaige Rückschläge. Ich bin demütig genug, zu wissen, dass man nicht immer Erfolge feiern kann. Es sind nicht gewonnene Wahlen, sondern gerade schwierige Situationen, die stärker machen.
Könnten Sie einem Lockruf aus Wien widerstehen?
Ich war ja schon drei Jahre lang als Nationalratsabgeordneter in der Bundeshauptstadt und sage ganz klar: Mein Ziel ist es nicht, nach Wien zu gehen. Ich bin sehr froh und glücklich in der oö. Landespolitik. Man soll aber auch nichts ausschließen, das ist einfach so. Ich strebe aber nichts an. Ich will kein anderes Leben führen als jenes, das ich bis jetzt geführt habe.
Ein Blick in die Zukunft: Passt die Anrede Landeshauptmann, Minister oder Bundesparteiobmann besser zu Ihnen?
Die schönste Anrede ist und bleibt für mich ,Mandi‘ oder ,Manfred‘.
Sie sind mit 37 Jahren zwar noch sehr jung, aber schon lange im Business. Geben Sie sich ein persönliches Ablaufdatum?
Wenn man in der Politik etwas weiterbringen will, muss man gewissen politische Ämter wie etwa Landesparteiobmann auch eine Zeit lang ausfüllen, sonst ist es sinnlos. Das Ablaufdatum in der Politik ist dann gegeben, wenn man nicht mehr mit dem Herzen dabei ist. Ab da hält man auch den Druck nicht mehr aus und steht schwierige Phasen nicht mehr durch. Dann muss man am ersten Tag gehen. Leider gibt es derzeit sehr viele Politiker, die diesen Zeitpunkt übersehen haben.
Wie bleibt man am Boden, wenn man viele Wahlen gewinnt, von allen Seiten hofiert wird und ständig in den Medien präsent ist?
Es stimmt schon, dass man kurz nach einer gewonnenen Wahl sehr viele gute Freunde hat (lacht). Aber meine Familie, meine Frau, mein Elternhaus und die vielen Kontakte in meiner Heimatgemeinde erden mich. Und natürlich auch der tägliche Kontakt zu den Wählern und zu meinen Freunden. Die schauen schon drauf, dass der Mandi keinen Blödsinn macht.
