„Linz braucht auch eine Gemeinderats-Neuwahl, nur so wird ein echter Neustart für Linz möglich“
MFG machte Ernst und brachte in der Luger-Affäre die Staatsanwaltschaft ins Spiel. Die wiederum hat nun angekündigt, Ermittlungen einzuleiten. „Durch den Druck von MFG gibt’s jetzt für den Linzer Bürgermeister hoffentlich auch die vollen rechtlichen Konsequenzen, die hat er sich auch redlich verdient“, sagt MFG Linz-Bezirkssprecherin Petra Lindner. Gleichzeitig fordert sie, alle höheren Personalentscheidungen des Bürgermeisters der letzten Jahre zu durchleuchten. „Und auch ohne Gemeinderats-Neuwahlen wird‘s nicht gehen, das rote verfilzte System muss abgewählt werden.“ Sollte es im Gemeinderat dafür keine Mehrheit geben, will Lindner die Bürger befragen.
Und die Linzer SPÖ sei kein Einzelfall, was Freunderlwirtschaft und strukturelle Korruption betrifft: “Auch die ÖVP, die FPÖ und die Grünen haben ihren Parteifreunden in den letzten Jahren immer wieder gutbezahlte Amterln in Linz verschafft. Der aus immer noch unter Verschluss gehaltenen Gründen abgesägte Ex FPÖ Linz-Boss Detlef Wimmer stieg etwa zum Vorstand der Linzer Lokalbahnen auf, obwohl der über Nacht in die Wüste geschickte Stadtrat – ein ehemaliger Zeitsoldat – bis dorthin keinen blassen Schimmer vom öffentlichen Nahverkehr hatte”, sagt Linder. Die grüne Stadträtin Eva Schobesberger wiederum habe ihre Parteifreundinnen bei Top-Jobs im Frauenbüro der Stadt Linz oder bei von ihr selbst ausgelobten Preisen wie dem Linzer Frauenpreis mit hohen Geldprämien als Siegerinnen hervorgehen lassen.
Lindner: “Die Liste an solchen mutmaßlich geschobenen Personalentscheidungen quer durch alle Parteifarben ist endlos lang. So kann es nicht weitergehen. Es braucht zusätzlich auch eine Gemeinderats-Neuwahl, nur so wird ein echter Neustart für Linz möglich.” Gibt es dafür im Gemeinderat keine Mehrheit, fordert Lindner eine Volksbefragung, die man gleichzeitig mit der Bürgermeisterwahl am 12. Jänner 2025 – und dadurch mit sehr geringen Extrakosten – abhalten könnte.
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