Als Stellvertreter von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nimmt Manfred Haimbuchner auch in Sachen Regierungsbildung auf Bundesebene eine besondere Rolle ein. Ein Wahlgespräch mit LINZA CR Wilhelm Holzleitner.
Manfred Haimbuchner, ein turbulenter Wahlherbst steht bevor: Nicht nur im Bund, sondern auch in Linz wird gewählt. Wie bewerten Sie die Causa Luger und den zähen Rücktritt?
Souverän sieht anders aus. Mein Parteikollege Stadtrat Michael Raml hat es treffend beschrieben: „Die Causa ist nicht nur ein Skandal in der Kulturpolitik, es ist auch ein Skandal der Politikkultur.“ Durch die Vorgänge hat man Linz in eine sehr verfahrene Situation gebracht, für die es nun einen Ausweg zu finden gilt, und viele Regeln des politischen Anstands missachtet. Ein Neustart für die Stadt wäre mehr als angebracht. Das gilt sowohl für den Bürgermeister, als auch den Gemeinderat. Das Vertrauen der Bürger in die Stadtpolitik ist schlichtweg zu sehr beschädigt, als dass man nun einfach wieder zum Tagesgeschäft übergehen könnte.
In Linz regiert seit 1945 ein roter Bürgermeister. Manche sagen, die Chance, das „rote“ Linz zu Fall zu bringen, ist so groß wie nie. Wie bewerten Sie die Aussichten von Stadtrat Michael Raml, die Nr. 1 zu werden?
Ich denke, dass man sich in der Politik stets realistische Ziele setzen sollte. Die Stichwahl zu erreichen ist ein solches realistisches Ziel. Alles Weitere wird sich ergeben.
Freunderlwirtschaft, fehlende Rücktrittskultur: Der Politik hat Klaus Luger einen Bärendienst erwiesen. Ist das Image der Politik noch zu retten?
Derartige Vorgänge belasten stets die gesamte Politik und nicht nur die individuelle Partei. Umso mehr hoffe ich, dass sich die SPÖ ihrer Verantwortung bewusst ist und einen seriösen Neustart ermöglicht. Nur so können wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nachhaltig wiederherstellen.
Jetzt im Herbst ist Halbzeit in der aktuellen Legislaturperiode. Wie schaut Ihre Bilanz von drei Jahren Schwarz-Blau aus?
Ich bin sehr zufrieden. Wir hatten innerhalb der Koalition unsere Differenzen, gerade rund um Corona waren wir uns definitiv nicht immer einig, aber auch davon lebt die Demokratie. Trotzdem haben wir durch ein konstruktives Miteinander und durch ein vernünftiges Verständnis des jeweiligen Gegenübers viel gemeinsam auf den Weg gebracht. Speziell freut es mich, dass wir uns in Oberösterreich auf eine einheitliche und nachhaltige Budgetpolitik einigen konnte. Während der Bund 20 Mrd. Euro an Neu-Schulden für das Jahr 2024 veranschlagt hat und das Bundesland Wien 2 Mrd. an Schulden aufnehmen wird, bewegt sich Oberösterreich bei 200 Mio. – eine vergleichsweise geringe Summe.
„Die größten Schnittmengen gibt es inhaltlich natürlich mit der ÖVP, das ist ja kein Geheimnis.“
Was empfehlen Sie als sein Stellvertreter Ihrem Chef Herbert Kickl als möglichem Wahlsieger in Sachen Koalition?
Herbert Kickl braucht keine Empfehlungen von mir. Er ist selbst lange genug im Geschäft, um zu wissen wie er mit einem etwaigen Wahlsieg und daraus resultierenden Koalitionsgesprächen umzugehen hat. Schließlich war er ja auch bei der Erstellung der schwarz-blauen Koalition wesentlich beteiligt und hat dort wichtige Erfahrungen sammeln können.
Gut möglich, dass Ihr Noch-Landesregierungskollege Hattmannsdorfer im Falle einer VP-Wahlniederlage Kanzler Karl Nehammer beerbt. Wäre er einer, mit dem es leichter ginge?
In Personalüberlegungen anderer Parteien mische ich mich nur sehr ungern ein. Immerhin ist genau das einer der größten Kritikpunkte, die wir als FPÖ den politischen Mitbewerbern vorwerfen. Nur so viel: Wolfgang Hattmannsdorfer hat die ÖVP-FPÖ-Koalition in OÖ kennengelernt und weiß wie gut diese in unserem Bundesland funktioniert.
„Ich kann mir eine andere Koalition schwer vorstellen, als eine FPÖ-ÖVP-Koalition unter einem freiheitlichen Kanzler.“
Natürlich ploppt nach Hattmannsdorfers Wechsel Richtung Wien die alte Frage auf: Geht Manfred Haimbuchner ebenfalls nach Wien und schupft gemeinsam mit Hattmannsdorfer die neue schwarz-blaue Bundesregierung?
Diese Frage bekomme ich mittlerweile seit 15 Jahren gestellt und meine Antwort ist immer die gleiche: Nein. Ich bin gern in meiner Heimat und habe nicht vor sie zu verlassen. Wir arbeiten hier sehr gut und haben schon vieles weitergebracht. Ich stehe meiner Partei und den Wählern im Wort. Meine Zukunft ist in Oberösterreich.
Außer mit der ÖVP scheint kaum eine Koalitionsform im Bund denkbar. Wie sehen Sie diese Gemengelage?
Die größten Schnittmengen gibt es inhaltlich natürlich mit der ÖVP, das ist ja kein Geheimnis. Ich kann mir eine andere Koalition schwer vorstellen, als eine FPÖ-ÖVP-Koalition unter einem freiheitlichen Kanzler. Und dass sich die anderen Parteien nicht zu einem Bündnis gegen die FPÖ zusammenschließen, kann nur mit einer Stimme für die FPÖ verhindert werden. Nur dann wird sich etwas zum Guten ändern in unserem Land.
Fotos: Land OÖ/Wakolbinger
