Felix Eypeltauer sitzt seit 2015 für NEOS im Linzer Gemeinderat. Dort betrieb der 27-Jährige u.a. im SWAP- und im „Aktenaffäre“-Ausschuss sehr erfolgreich Aufklärungsarbeit. Jetzt will der Urenkel des legendären Bürgermeister Ernst Koref den Sprung in den Nationalrat schaffen und dort „eine starke Stimme für Linz“ sein.
Als Linzer NEOS-Gemeinderat haben Sie mit ihrem dreiköpfigen Team immer wieder geschafft, Themen zu setzen. Wie bewerten Sie Ihre bisherige Arbeit in Linz?
Wir treiben innovative Ideen voran wie beim Verkehr und der Stadtentwicklung, wir schmieden starke Allianzen wie bei der Aufklärung der Aktenaffäre und setzen Anliegen erfolgreich durch, wie beim Erhalt des Grünlandes am Pichlingersee oder der Rettung des Andreas-Hofer Parks. Was wir als kleinste Fraktion schaffen, darauf bin ich auch ein wenig stolz.
Sie haben speziell im SWAP- und im „Aktenaffäre“-Ausschuss einiges an Aufklärungsarbeit geleistet. Wie sehen Sie die beiden Geschichten jetzt?
Es gibt da zwei Seiten der Medaille. Die Causen selbst und der Umgang der Linzer SPÖ damit. Die Lehren aus dem SWAP wurden gezogen, die Aktenaffäre aber zieht immer weitere Kreise. Wir erleben, wie die die SPÖ-Rathausriege ein irrationales Sparregime exekutiert hat, unter dem Kernaufgaben der Stadt nicht mehr erfüllt werden konnten und die Warnungen der BeamtInnen in den Wind geschlagen wurden. Diese Art des Regierens ist mir fremd, ich halte das für zutiefst verantwortungslos. Nahtlos reiht sich daran der trotzige Umgang mit unseren Bemühungen um Aufklärung und Konsequenzen. Die SPÖ, allen voran Bürgermeister Luger, geht mit Kritik nicht nur unsouverän um, ohne unser stetiges Treiben gegen diese Intransparenz wären viele Details nie ans Licht gekommen.
Der SWAP-Prozess zieht sich wie ein Strudelteig. Erwarten Sie hier zeitnah eine Weiterentwicklung oder gar ein Urteil?
Der SWAP-Prozess ist das Damoklesschwert über Linz. Vergleichen wir uns mit der BAWAG, kostet er 200 Millionen, verlieren wir, kostet er 500 Millionen. Bürgermeister Luger wird diese gewaltigen Summen mit neuen Schulden finanzieren müssen. Schon jetzt verursachen allein die städtischen Kernschulden von 755 Millionen Euro jährliche Zinsen von 16 Millionen Euro. Sollte der Leitzins bald wieder steigen, verliert Linz jede Gestaltungsmöglichkeit.
Sie treten bei der Wahl am 29. September für NEOS an. Fühlen Sie sich mit 27 der Aufgabe im Parlament gewachsen?
Natürlich, sonst würde ich nicht kandidieren und hätte keine dreistufigen Vorwahlprozess aus öffentlicher Wahl, Vorstandswahl und Mitgliederwahl bestanden. Ich darf seit vier Jahren als Mandatar meinem Land dienen und tue das unglaublich gerne.
Wie muss die Wahl ausgehen, damit Sie den Einzug ins Hohe Haus sicher schaffen?
Wenn etwa 6,5 Prozent der Oberösterreichischen Stimmen auf NEOS entfallen, erobern wir das zweite Landeslistenmandat. 36 Prozent wünschen sich NEOS in der nächsten Regierung – dann müssen diese 36 Prozent aber auch NEOS wählen. Ein zweites Mal Ibiza-Koalition mag ausgemacht scheinen, umso wichtiger wird eine starke, gestaltende Opposition.
Und wie kann man Sie unterstützen?
Indem man sich eine Meinung bildet und darüber nachdenkt, was die großen, wirklichen Herausforderung für unser Land sind. Indem man Parteien wählt, die für diese Herausforderungen handfeste Lösungen haben. Als junger Mensch bin ich darauf angewiesen, dass Österreich ein funktionierendes Pensionssystem, ein chancengerechtes Bildungssystem und eine effektive Klimapolitik bekommt. Wenn die Politik so weiterwurstelt, steht die gute Zukunft meiner Genration auf dem Spiel.
Warum zieht es Sie eigentlich nach Wien?
Ich bliebe natürlich Linzer, aber das Parlament steht nun einmal in Wien. Ich kann mir nichts größeres Vorstellen, als für eine gute Zukunft aller Österreicherinnen zu arbeiten. Es wird so viel Nonsens erzählt, so viel Schaden angerichtet, dem will ich handfeste Lösungen entgegenhalten. Österreich hat das verdient.
Welche Themen wollen Sie zukünftig besetzen?
Ich bin mit Leib und Seele Jurist. Mein Herz schlägt für den Rechtsstaat, das heißt für unabhängige, effektive Gerichte, unabhängige Staatsanwälte, freiheitskonforme Ermittlungsmethoden. Die Regierung Kurz hat hier schweren Schaden angerichtet. Ein zweites Herzensthema ist für mich Gesundheit, Ernährung und Sport, insbesondere bei Kindern – womit wir in Wirklichkeit schon wieder im Bildungssystem sind. Bildung ist der Schlüssel, und da herrscht noch immer Stillstand.
Werden Sie auch Linzer Themen in Wien einbringen können?
Im Großraum Linz kristallisiert sich heraus, wie weit Österreich in Sachen Mobilität und Verkehr noch gehen muss. Im Nationalrat werden oft wahnsinnig abstrakte Reden geschwungen. Als Kommunalpolitiker kenne ich viel von dem, was dort oft abgehoben debattiert wird, hautnah.
Im Linzer Gemeinderat herrscht unter den Fraktionen viel Streit und Uneinigkeit. Ein gutes Training für das Hohe Haus in Wien?
Harte Auseinandersetzung in der Sache gehört zur Politik, das muss man einordnen können. Genauso wichtig ist es, Allianzen zu schmieden, Gemeinsamkeiten zu finden und zusammenzuarbeiten. Daran hatte ich immer schon große Freude, das will ich im Nationalrat genau so leben.
Und was ist Ihre Wunsch-Koalition?
Meine Wunsch-Koalition ist eine, die frischen Wind in unser Bildungssystem bringt, das Pensionssystem erneuert und konkrete, effektive Klimapolitik macht, ohne auf den Zusammenhang mit der Wirtschaft zu vergessen. Welche Farben diese Koalition trägt, ist mir gleich. Es geht um Inhalte. Einzig die FPÖ halte ich für nicht regierungsfähig.
Auch die Bundes-NEOS hat sich vor kurzem an der Spitze neu aufgestellt. Was hat sich geändert?
NEOS hat sich mittlerweile fest etabliert. Wir haben auf allen Ebenen bewiesen, was wir können. Bis hin zur ersten Regierungsbeteiligung in Salzburg. Mit Beate Meinl-Reisinger an der Spitze geht es jetzt darum, tiefere Wurzeln zu schlagen und auf allen Ebenen ein valides Angebot an die vernünftige, konstruktive Mitte zu machen, die an übermorgen denkt.
