Viel Diskussion gab es um die Frage, ob Jugendliche mit 14 künftig bis ein Uhr morgens unbegleitet ausgehen dürfen. Landesrat Elmar Podgorschek sagte Nein – und bekam dafür vom Großteil der Eltern Applaus. Podgorschek im LINZA-Talk zu den Themen Sicherheit, Jugendschutz und Feuerwehren.
Die Endlos-Debatte um die Ausgehzeiten für Jugendliche in Oberösterreich ist zuletzt verstummt. Haben die vernünftigen Stimmen gesiegt?
Nachdem das Online-Votum, dass auf der Homepage und der Facebook-Seite der OÖ Familienkarte durchgeführt wurde, mit 94 bzw. 95 Prozent für die Beibehaltung der aktuellen Regelung ausgegangen ist, ist die Entscheidung ganz offensichtlich richtig. In der ganzen Diskussion steckte auch viel Symbolik drin, drum sehe ich die Diskussion sehr pragmatisch. In Bayern sind die Regelungen viel strenger als bei uns, insofern hätten wir bei einer Änderung noch mehr Unterschied zu unseren Nachbarn gehabt. Das Entscheidende für mich ist, dass wir beim Jugendschutz fast alle anderen Bereiche österreichweit harmonisiert haben. Das Allerwichtigste war und ist für mich aber die Durchsetzung des Alkohol- und Rauchverbots – auch wenn das gerade bei Jugendlichen natürlich sehr schwer zu kontrollieren ist.
Wer steckt eigentlich hinter den Forderungen nach längeren Ausgehzeiten für Jugendliche – die Eltern können’s ja eher nicht sein.
So ist es. Es war von der ersten Minute an mit Landeshauptmann Stelzer akkordiert, dass wir die Regelung so wollten, wie sie ist. Einigen anderen Ländern ist es leider nicht um den Inhalt gegangen, sondern um ein einheitliches Gesetz. Einige waren auch nicht zu einer inhaltlichen Diskussion bereit. Ich bin kein verzopfter Mensch, aber eine 14-Jährige bis ein Uhr in der Früh alleine ausgehen zu lassen, halte ich nicht für richtig.
Das Institut Suchtprävention präsentierte im Vorjahr eine Studie, derzufolge über 22 Prozent Jugendliche bei einem Testkauf in der Gastronomie, Einzelhandel und bei Tankstellen Alkohol bzw. Zigaretten ausgehändigt bekamen. In der Gastronomie waren es sogar über 34 Prozent, die Zahlen stagnieren aber (ausgenommen Gastronomie) statt zurückzugehen. Worauf führen Sie das zurück?
In Summe haben wir in Oberösterreich sehr gute Ergebnisse erzielt und sind ein sehr vorbildliches Bundesland. Ab einem gewissen Level ist eine weitere Senkung nur schwer möglich – es sei denn ich stelle hinter jeden Kassier ein Überwachungsorgan. Ich vergleiche das gern mit dem Autoverkehr: Die meisten Autofahrer halten sich an ein Tempolimit, aber ein paar werden immer ausreißen und sich nicht an Gesetze halten.
Was zuletzt ebenfalls ein Aufreger war: das Thema Silvesterknallerei, wo zuletzt sogar ein Jugendlicher zu Tode kam. Den laschen Umgang mit den Feuerwerksverboten und Gesetzen versteht kaum jemand. Warum gibt es hier keine strengere Handhabe?
Ich bin prinzipieller Gegner einer Anlassgesetzgebung, da wir ja bereits ein sehr scharfes Pyrotechnikgesetz haben. Das Problem ist die Kontrollierbarkeit – wir können in der Silvesternacht nicht in jede Straße einen Polizisten stellen. Es muss eher in Richtung Bewusstseinsbildung gehen. Es wird aber demnächst einen runden Tisch geben, wo alle Aspekte mit einfließen werden, um das Problem besser in den Griff zu bekommen. Im konkreten Fall von Eberschwang, wo es einen Todesfall gab, wurden die Pyrotechnik-Gegenstände, die verboten waren, von einem Händler verkauft. Da hilft kein Extra-Gesetz, wenn sich die Leute nicht dran halten. Ich persönlich gehe lieber gut essen, als dass ich das Geld zu Silvester in ein Feuerwerk investiere.
Als Landesrat sind Sie auch zuständig für die Feuerwehren im Land. Hier wurde zuletzt Enormes geleistet. Haben Sie dazu ein paar Zahlen?
Aus meiner Sicht lief alles perfekt, natürlich gab es dankenswerter Weise Unterstützung vom Bundesheer und Polizeischülern. Über 3.500 Einsätze und 74.465 Stunden haben alleine unsere Feuerwehren im Rahmen der extremen Schneefälle im Jänner geleistet. Neben diesen fordernden Aufgaben stand auch das normale Leben nicht still, musste das alltägliche Feuerwehr- und Rettungsgeschäft abgewickelt werden. Durch die breit aufgestellte Struktur waren und sind unsere Einsatzorganisationen aber auch dafür gerüstet. Wenn es darauf ankommt, dann können wir auf unsere Einsatzorganisationen zählen. Ein starker Beweis, wie gut das System bei uns aufgestellt ist. Ich sehe meine Aufgabe darin, die Organisation für die Zukunft zu sichern.
Wie wollen Sie denn das System der ehrenamtlichen Einsatzorganisationen nachhaltig sichern – Stichwort Nachwuchs: Wie angesagt ist eine ehrenamtliche Tätigkeit für Jugendliche bei der Feuerwehr in der heutigen Zeit?
Ich komme in ganz Oberösterreich herum und habe nicht den Eindruck, dass der Zuspruch bei den Jungen nachlässt. Vor allem im ländlichen Bereich ist die Feuerwehr oft der Mittelpunkt des gesellschaftlichen und dörflichen Lebens. Am Land gibt es drei Säulen: die Feuerwehr, den Sportverein und die Ortsmusik. Wo wir mittelfristig mehr Probleme bekommen werden, ist der Zentralraum, dort gibt es viele andere Möglichkeiten. Da ist es schwieriger, neue Feuerwehrkameraden zu finden.
Mehr Schnee im Winter, Trockenheit und dann wieder Hochwasser im Sommer: Wird man mit dem aktuellen Stand in den Blaulichtorganisationen zukünftig das Auslangen finden?
Aus Sicht der Einsatzorganisationen haben wir im konkreten Fall im Jänner noch genügend Reserven gehabt. Extreme Ereignisse gab es immer wieder – und wird es immer wieder geben. Ich versuche mich an den Tatsachen zu orientieren und nicht an irgendwelchen Aussagen. Vor 30 Jahren hieß es, im Jahr 2020 gibt es keinen Schnee mehr bei uns. Der Mensch neigt halt leider dazu, alles in Extremen und Superlativen auszudrücken. Die Blaulichtorganisationen sind jedenfalls gerüstet.
Da und dort – etwa von der SPÖ – wird gefordert, ehrenamtliche Tätigkeiten mit Sonderurlauben oder gar finanziellen Aufwendungen zu fördern. Wie stehen Sie zu dieser Idee?
Die SPÖ war jahrzehntelang in der Regierung und hat diesbezüglich nichts gemacht. In der Opposition ist das Fordern natürlich einfacher. Grundsätzlich sage ich: Das muss man von allen Seiten her betrachten. Man muss darüber diskutieren, ob es machbar ist. Es gibt aber auch viele Feuerwehrkameraden, die sagen ‚Gerade weil ich nichts für meine Hilfe bekomme, bin ich ehrenamtlich tätig.‘ Persönlich bin ich schon auch der Meinung, dass man keinen Nachteil aus der ehrenamtlichen Hilfe haben darf. Im öffentlichen Dienst gibt es ja bereits eine diesbezügliche Regelung mit Sonderurlaub, in der Privatwirtschaft noch nicht. Ziel muss sein, dass alle gleich behandelt werden. Hier muss es aber Gespräche mit der Wirtschaft geben, weil das ja auch sehr viel Geld kostet.
Überfälle auf Jugendliche, Frauenmorde – um nur einige Fälle zu nennen: Müssen wir uns darauf einstellen, dass das so bleibt, oder lässt sich dieses Problem irgendwann wieder „einfangen“?
Man muss leider zur Kenntnis nehmen, dass die jungen Männer, die 2015 gekommen sind, völlig anders sozialisiert sind. Sie haben komplett andere Vorstellungen von der Gesellschaft und den Frauen als wir. Ich hoffe nur, dass wir uns nicht an die Zustände wie zuletzt gewöhnen. Ich habe schon vor zwei Jahren gesagt: Wenn uns die Integrationnicht gelingt, werden wir riesige Probleme bekommen. Wofür ich kein Verständnis habe: dass wir uns selber belügen und man sagt, das sind nur Einzelfälle oder die Morde und Vergewaltigungen wären ein ‚Männerproblem‘ und hätte mit der Herkunft nichts zu tun. Das hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern ist eine Tatsache.
Wie sicher ist Oberösterreich im Jahr 2030?
Wir müssen schauen, dass wir die Zuwanderer, die einen positiven Asylbescheid haben, nicht nur am Arbeitsmarkt, sondern auch in der Gesellschaft integrieren und es zu keinen Parallelstrukturen kommt. Die Geschichte hat schon oft gezeigt, dass überall dort, wo es in sich geschlossene Minderheiten gibt, Konfliktpotenzial vorhanden ist. Wenn uns diese Aufgabe gelingt, werden wir 2030 nicht schlechter dastehen als jetzt.
Und wenn nicht?
Abschreckende Beispiele dafür sind die Vororte mancher Städte in Frankreich oder auch in Schweden. Es muss unser Ziel sein, es nicht so weit kommen zu lassen.
