Allzu viel Inhalt blieb nicht übrig von den Vorwürfen gegen NEOS Linz-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik. In einer persönlichen Erklärung räumt er abschließend noch einmal mit den wichtigsten Punkten auf. Er sagt aber auch: „Buchhalter bin ich keiner.“ Den größten Schaden hat dabei NEOS selbst erlitten: „Das ist mein persönlicher Schlussstrich unter diese eigenartige Causa und eine zweiwöchige Schmutzkübelkampagne gegen mich. Ab jetzt ist mein Blick nach vorne gerichtet, was immer da jetzt kommen mag.“
Alle fragen sich natürlich, wie es mit Lorenz Potocnik weitergeht: „Egal was die letzten Wochen passiert ist, die wahren Verlierer stehen jetzt schon fest. Das sind die BürgerInnen der Stadt Linz. Deren Interessen, Wünsche und Bedürfnisse wurden wieder einmal den Machtspielchen der Parteien untergeordnet. Und NEOS hat sich in Linz ins eigene Knie geschossen. Egal was nun auf mich zukommt, ich bin erleichtert. Die letzten Wochen waren nicht leicht, es wurde alles aufgeklärt. Gewählt wird erst Ende September, unzählige Menschen ermuntern mich aber, weiterzumachen.“
Gerade einmal zehn Tage sind vergangen, seitdem der Bundesvorstand der NEOS die Linzer Listenerstellung und damit das ganze Linzer Team „in die Luft gesprengt” hat. Auslöser waren Vorwürfe aus den eigenen Reihen. Die ebenfalls für die NEOS im Gemeinderat vertretende Elisabeth Leitner-Rauchdobler hatte vertrauliche Bankdaten an die Medien geleakt und ein katastrophales Bild der Linzer NEOS Fraktionsfinanzen gezeichnet.
Lorenz Potocnik: “Das Ergebnis ist ein Fiasko: 6 Jahre sorgfältige, intensive Aufbauarbeit und enormer Einsatz durch mich für die Stadt Linz sind beschädigt. Die NEOS selbst stehen in Linz vor einem personellen und inhaltlichen Vakuum. Zusätzlich wurden hoch motivierte, bisher völlig unpolitische KandidatInnen vor den Kopf gestoßen, der demokratische und aufwändige Wahlprozess einfach abgebrochen. Und auch der Einzug der NEOS in den OÖ Landtag wird dadurch gefährdet.”
Welche Gründe und Motive hinter der ganzen Sache wirklich stecken? „Da kann auch ich nur mutmaßen. Für mich ist klar, dass die drastischen, selbstzerstörerischen Schritte des NEOS Bundesvorstands in keiner Weise mit dem, was die Prüfung der Fraktionsfinanzen ergeben hat, zu rechtfertigen sind. Offenbar wurde im fernen Wien meine Bilanz und intensive Aufbauarbeit der letzten 6 Jahre ignoriert. Klar ist auch, dass hier wohl noch andere politische Kräfte am Werken waren: Ein Nicht-Einzug von einer Liste NEOS/Potocnik bedeutet nicht nur das Aus der größten Oppositionskraft in. Linz, sondern auch viele Mandate und damit Geld für die anderen Parteien. Auch eine Revanche für einen sechs Jahre langen, sehr scharfen Oppositionskurs wird wohl im Spiel sein.“
Es gab aufgrund der Vorwürfe zwei voneinander unabhängige, umfassende Prüfungen der Finanzgebarung – eine von Lorenz Potocnik selbst in Auftrag gegeben und eine, die vom NEOS-Bundesvorstand lanciert wurde. Die Prüfungen haben beide ergeben, dass unter dem Strich – auch für die internen, hohen Maßstäbe der NEOS – eigentlich kein Grund für dermaßen weitreichende Konsequenzen gegeben waren.
Die wichtigsten Fragen und Erkenntnisse der letzten Wochen (Auszug aus der Presseaussendung):
1) „Wie war das wirklich mit der Finanzgebarung der Linzer NEOS-Gemeinderatsfraktion?
Die erste Prüfung wurde durch einen unabhängigen, renommierten Wirtschaftsprüfer (Prof. Dr. Josef Schlager Wirtschaftstreuhand GmbH) aus Linz durchgeführt. Diese ergab eine Differenz zwischen Bankkonto und NEOS-Transparenzseite von EUR 19.365,89. Der Großteil davon – EUR 12.182,82 – lässt sich darauf zurückführen, dass die von Potocnik rechtzeitig übermittelten Daten im Wiener NEOS Büro nicht bearbeitet wurden. Lorenz Potocnik: „Wenn man gewollt hätte, hätte ein Telefonanruf aus Wien genügt, um dieses Missverständnis aufzuklären.“
„Das Bild, welches extern gezeichnet wurde, ist unzutreffend. Es gab keine strafrechtlich relevanten Handlungen und die allermeisten anderen Vorwürfe konnten rasch aufgelöst und geklärt werden.“
NEOS Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik, Mitglied der Task Force zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Lorenz Potocnik
Der Rest setzt sich aus ungenau erfassten Werten (ebenfalls bei der Transparenzdatenbank) zusammen, die sich aber allesamt als nichtig erwiesen und klar zuordenbar waren. In Summe hat die Prüfung ergeben, dass im gesamten Zeitraum von Juni 2016 bis Dezember 2020 lediglich für eine Ausgabe von 36,99 Euro kein Beleg vorhanden ist. Es handelt sich laut Kontoauszug um eine Rechnung des Elektrohändlers Saturn (vermutlich Büroartikel). Alle anderen gebuchten Ausgaben sind mit widmungsgemäßen Belegen ordnungsgemäß erfasst. Das medial gezeichnete Bild eines „Finanzchaos“ entsprach also zu keinem Zeitpunkt der Realität. Insbesondere in Hinblick auf eine von Lorenz Potocnik im Zeitraum 2016 bis 2020 sorgsam verwaltete Summe von EUR 411.280 an Fraktionsgeldern.
Was bei all der Aufregung nicht vergessen werden darf: „Die NEOS-Fraktion war unter meiner Führung bis dato die Einzige, die alle ihre Ausgaben veröffentlicht und alle ihre Ausgaben auch von externer Seite prüfen hat lassen. Diese Prüfung wurde bereits im Herbst beschlossen und sollte mit Ende der Funktionsperiode stattfinden. Im Unterschied dazu sind rund zehn Millionen Euro Fraktionsförderungen (2016-2021) der roten, grünen, blauen und schwarzen Gemeinderatsfraktionen eine komplette Blackbox. Nicht einmal der Wille zur Transparenz besteht: Mehrere von der NEOS-Fraktion eingebrachte Anträge zur Kürzung und Transparenz sowie Prüfung der Parteien- bzw. Fraktionsförderung durch das Kontrollamt wurden mit großer Mehrheit aus SPÖ, ÖVP, FPÖ und z.T. auch den Grünen abgelehnt.“ Wo diese enormen Gelder hinfließen und wofür sie benutzt werden, bleibt also eines der bestgehütetsten Geheimnisse der Stadt.
2) Was hat es eigentlich mit dem ominösen Büro in der Tabakfabrik auf sich?
Beanstandet wurde vor allem eine Überweisung in Höhe von EUR 2.263,62. Dabei handelt es sich um die Miete und Betriebskosten (für den Zeitraum von Jan – Juli 2018) eines kleinen Büros in der Tabakfabrik Linz. Der nur 23m2 große Raum wurde auch immer wieder als geschützter Rückzugs- und Besprechungsraum außerhalb des Rathauses genutzt. Lorenz Potocnik: „Hier fanden auch einige persönliche Besprechungen und im Laufe der Jahre sogar Klausuren mit dem NEOS-Landesteam statt. Im gesamten Mietzeitraum von sechs Jahren trug ich die Mietkosten. Das Mietverhältnis war bereits beendet und die 2263,62 € waren eine Nachzahlung. Ich befand mich auf einer mehrwöchigen Ukrainereise und habe diese Summe – ganz klar als „TO REFUND“ (zu refundieren) gekennzeichnet – über das Fraktionskonto bezahlt. Die Summe habe ich korrekterweise nicht in die Transparenzdatenbank übertragen, da es sich um ein Darlehen gehandelt hat. Diese Darlehen hat keine rechtliche Relevanz.“
Konto war jederzeit von drei Personen einsehbar
„Es gab meinerseits nie den Versuch das zu vertuschen, was auch gar nicht möglich gewesen wäre: Unser Fraktionskonto war IMMER UND ZU JEDER ZEIT durch drei Personen einsehbar. Mein Fehler war, dieses Darlehen nicht gleich nach meiner Rückkehr zu refundieren. Dadurch ist diese offene Forderung verschleppt worden. Ich habe dies dem Rechnungsprüfer auch offen mitgeteilt und die offene Forderung vor der Prüfung beglichen. Diese Abwicklung in dieser Form war im Nachhinein gesehen der falsche Weg. Ich würde das heute sicher nicht mehr so machen.“
„Das Bild, welches extern gezeichnet wurde, war für uns weitestgehend auflösbar. Es gibt Handlungen, welche wir deutlich kritisieren, aber keine, die eine kriminelle Energie vermuten lassen.“
Nationalrat Michael Bernhard, Mitglied der Task Force zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Lorenz Potocnik
3) „War Lorenz Potocnik beim NEOS Linz-Konto, wie von NEOS behauptet, als einziger zeichnungsberechtigt?“
Die Prüfung der Bundespartei behauptet in ihrem Bericht, Lorenz Potocnik sei beim Konto der Linzer NEOS-Fraktion als einziger zeichnungsberechtigt gewesen. Das ist schlichtweg falsch. Wahr ist, dass neben Lorenz Potocnik auch Felix Eypeltauer die volle Zeichnungsberechtigung hatte. Ein Einsichtsrecht – und damit eine Übersicht über ALLE Zahlungsbewegungen im gesamten Zeitraum – hatten neben Lorenz Potocnik auch Felix Eypeltauer und Elisabeth Leitner-Rauchdobler. Offensichtlich haben die beiden genannten Fraktionsmitglieder ihre Aufgaben in all den Jahren schlichtweg nicht wahrgenommen: „Möglicherweise wollen sie sich nun an mir politisch abputzen, um möglichst unbeschadet hier durchzukommen? Oder wie Frau Leitner-Rauchdobler, sich vermutlich dafür rächen, trotz jahrelanger intriganter und hartnäckiger Versuche nicht NEOS-Spitzenkandidatin geworden zu sein.“
4) Hat NEOS Linz Bürgerinitiativen finanziell unterstützt?
Insgesamt haben sich im Zuge der zahlreichen planerischen Missstände in Linz, in den letzten Jahre ca. 20 Bürgerinitiativen (BI) gebildet. „Die Stadtspitze und der Magistrat arbeiten viel zu oft für die Investoren, stehen also aus meiner Sicht viel zu oft auf der falschen Seite. Das ist für die BI´s ein Kampf „David gegen Goliath“. Gemeinsam mit NEOS Linz verstand und verstehe ich mich sich seit jeher als Verbündeter aller mutigen Davids, der engagierten Bürger, die sich das nicht gefallen lassen und für eine andere Politik eintreten“, so Lorenz Potocnik. „Dabei muss allerdings – wie von mir x-mal betont – klar zwischen der Unterstützung von BIs und der Finanzierung der Kampagne zur Volksbefragung beim Pichlinger See www.rettet-den-pichlingersee.at oder der Initiative „Kein Transit Linz“ www.kein-transit-linz.at im Kampf gegen die derzeitige Trasse der „Ostumfahrung“ unterschieden werden. Bei diesen zwei Kampagnen war immer klar, wer hier die nötigen, in Summe aber geringen Kosten für Drucksorten, Rechtsanwalt oder Webseite und ähnliches übernommen hat.“
Unterstützung für Gutachten & Workshops
Die Bürgerinitiativen wurde in keinem einzigen Fall mit Bargeld an Personen, sondern punktuell und auf Anfrage dabei geholfen, professionelle Workshops zu machen, Gutachten zu finanzieren oder juristische Unterstützung zu bekommen. Für diese demokratiepolitisch ungemein wichtige Hilfe sollte es eigentlich schon längst einen städtischen Topf geben.
Konkret: „Bei der Initiative „Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!“ unterstützten wir ein Raumplanungsgutachten. Dieses konnte beweisen, dass die Umwidmung des Grüngürtels am Freinberg (Stichwort „Minigolfplatz“) in Bauland ein politischer Willkürakt einzig und allein im Interesse gut geölter Netzwerke rund um das Aloisianum war. Ein öffentliches Interesse für diese mehr als umstrittene Umwidmung war und ist nicht vorhanden.“
Das Gutachten wurde auf Empfehlung des Linzer Rechtsanwalts Dr. Helmut Blum, der die Bürgerinitiative juristisch betreut, erstellt. NEOS Linz übernahm die Kosten des Gutachtens in Höhe von EUR 3.600.-
5) „Warum hat Elisabeth Leitner-Rauchdobler die Kontoauszüge und weitere interne Unterlagen gerade jetzt an die Medien weitergereicht?“
Die Motive von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler können durchaus als „niedrig“ bezeichnet werden, so Lorenz Potocnik: „Frau Leitner-Rauchdobler hat mit dem Leaken von vertraulichen Kontodaten und internen Papieren nicht nur versucht, mich als Fraktionsobmann „abzuschießen“. Auch Gemeinderätin Olga Lackner (Fraktionsobmann Stellvertreterin) sollte mit einer Klage wegen Rufschädigung und der gezielten Veröffentlichung dieser Klage aus dem Weg geräumt werden.“ Neben ihrem Ziel Spitzenkandidatin in Linz zu werden, hat Elisabeth Leitner-Rauchdobler bis zu ihrem Ausschluss von der Listenwahl am 4.3.2021 zusätzlich auch für die Spitze der NEOS-Landesliste kandidiert – sie wollte dem Vernehmen nach mit ihrer Aktion auch dort an die Spitze gelangen.
„Sauberfrau“ wollte selbst 102.000 Euro
Pikantes Detail: Die vermeintliche „Sauberfrau“ Leitner-Rauchdobler wollte im Herbst 2020 für die verbleibenden 10 Monate selbst insgesamt 102.000 Euro an Geldern für sich beansprucht. Werbung für Social Media” um 10.000 Euro, “Pressearbeit” um 10.000 Euro, eine “Schulung für Rhetorik und Auftritt” um 4.000 Euro, einen Lehrgang “Politik für Frauen” um 18.000 Euro, eine Drohne inklusive Schulung um 1.500 Euro, Büromaterial um 1.000 Euro, eine “Vizebürgermeister-Kampagne” um 13.000 Euro und eine “Brüsselreise für Linzerinnen” um 12.000 Euro wollte Leitner-Rauchdobler finanziert haben. Fraktionsobmann Lorenz Potocnik verwehrte diese Ausgaben als “nicht nachvollziehbare Forderungen”, auch nach dem diese gedroht hatte dies per Rechtsanwalt einzufordern. Was folgte, war der bekannte Rundumschlag, durch den sie sich an die Listenspitze putschen wollte.
6) „Wurden die NEOS-Vorwahl untergraben und von Lorenz Potocnik bereits zuvor eine fertige Kandidatenliste erstellt?“
NEIN. Das Gegenteil ist der Fall. Natürlich gab es im Vorfeld Sondierungsgespräche mit möglichen Kandidaten, um auszuloten, welche Themenbereiche personell perfekt besetzt werden können. Und natürlich spielt auch die Chemie untereinander eine Rolle, schließlich kommt es nach der allfälligen Wahl zu einer sechsjährigen intensiven Zusammenarbeit. Daher gab es auch eine zweitägige Klausur. Diese fand im Herbst 2020 in Waxenberg statt. Hier haben auf Einladung der Fraktion 17 interessierte Personen teilgenommen. Von diesen 17 Interessenten haben sich dann lediglich acht für einen Listenplatz bei NEOS Linz beworben – das passt mit einer angeblich „vorgefertigten Kandidatenliste vorne und hinten nicht zusammen. Mit dabei war auch NEOS OÖ-Sprecher und NEOS-Nationalrat Felix Eypeltauer mit einem Impulsvortrag.
Ziel dieses „BürgerInnen-Workshops“ waren ein gegenseitiges Kennenlernen und Ausloten gemeinsamer politischer Anliegen und Ziele für Linz. Bei der Klausur wurde über Linz, die (unerträgliche) politische Situation, Möglichkeiten der Verbesserung sowie politischen Inhalte und persönliche Ambitionen und Bereitschaft sich in Linz politisch einzubringen, gesprochen. Es ging grundsätzlich darum, wie Leute aus Bürgerinitiativen und andere engagierte Persönlichkeiten mit NEOS in Linz zusammenarbeiten könnten.
Das Ziel von NEOS war es, zu wachsen und immer mehr und neue Leute für ihre Partei zu gewinnen. Professionell begleitete Workshops und Treffen mit BürgerInnen sind eine wichtige und wesentliche Voraussetzung dafür. Sie gehören von Beginn an zur NEOS DNA. Was für die Bundesorganisation 2012 die Klausur in der Krainerhütte war, hätte die Klausur in Waxenberg für ein starkes NEOS in Linz sein können.
Lorenz Potocnik: „Die Fixierung einer „geheimen Liste“ ist aber allein schon deshalb ausgeschlossen, da ein Vorwahlprozess mit hunderten Bürgern und NEOS-Mitgliedern sowie unter Beteiligung des NEOS Landes- und Bundesvorstands nicht „bestimmt“ oder vorhergesagt werden kann.Ich war offensichtlich der Einzige, der diese Vorwahl ernst genommen und versucht hat, möglichst viele unterschiedliche und frische Köpfe zum Listenerstellungsprozess zu gewinnen. Das damalige NEOS-Mitglied Elisabeth Leitner-Rauchdobler wollte aber offenbar einen fixen Listenplatz ganz vorne erpressen, statt durch diesen fairen, demokratischen Wahlprozess zu gehen. Das war schlussendlich auch der Auslöser dieser von Neid- und Missgunst getragenen Schmutzkübelkampagne gegen mich.“
7) „Das Verhalten von Lorenz Potocnik entspricht nicht den hohen NEOS Standards.“
Die Vorwürfe rund um das Finanzgebaren sind aus Sicht von Lorenz Potocnik entkräftet. Die transparente Prüfung der Finanzen hat eindeutig ergeben, dass keinerlei rechtliche Verfehlung vorliegt und dass über die gesamte Periode seitens der Fraktion „sehr sparsam gewirtschaftet“ wurde.
„Die Aufzeichnungen zeigen zudem, dass die Gemeinderatsfraktion gesamthaft grundsätzlich sparsam gewirtschaftet hat.“
Bericht der Task Force zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Lorenz Potocnik
Seltsame Auslegung von Transparenz und Korrektheit durch NEOS OÖ
Was im Vorgehen der Bundes- und Landesebene der NEOS äußerst widersprüchlich ist: Neben dem überraschenden Hinauswurf von Lorenz Potocnik hat NEOS Oberösterreich im selben Zug den wegen „Untreue“ und „Ausnutzung der Amtsstellung“ verurteilten ÖVP-Politiker Georg Wojak auf Platz 4 der Landesliste gewählt. Dabei erreichte Wojak nach dem ersten öffentlichen Wahlgang nur den völlig aussichtslosen achten Rang der Landesliste. Erst der NEOS-Landes- und Bundesvorstand hievte den verurteilten ÖVP-Mann noch in einer offensichtlich konzertierten Aktion auf den dritten Listenplatz und entwertete damit den Vorwahlentscheid von rund 1000 Wählern, die sich daran beteiligten.
Lorenz Potocnik: „Es ist auch persönlich schmerzvoll zu erleben, wie mit zweierlei Maß Transparenz und Integrität gemessen wird. Ich habe sieben Jahre alles gegeben, sowohl meine Zeit, mein Renommee und mein Know-How und werde dann wegen eines kleinen Fehlers am Altar der Transparenz geopfert. Es wäre leicht gewesen, all das intern zu korrigieren. Es gibt keinen entstandenen finanziellen Schaden, dafür reiben sich alle anderen Parteien jetzt die Hände.“
Conclusio Lorenz Potocnik
„Mein Job war und ist es, bürgernahe Politik für die Menschen dieser Stadt zu machen. Dabei habe ich darauf geschaut, dass vor allem die Interessen der LinzerInnen gehört und nicht nur Partikularinteressen der Investoren verwirklicht werden. Das ist mein hoher Standard und den habe ich durchgezogen. Zudem hat die transparente Prüfung der Finanzen eindeutig festgestellt, dass keine rechtliche Verfehlung vorliegt und von mir äußerst sparsam gewirtschaftet wurde. Lediglich für 36,99 Euro (von insgesamt 411.280 Euro Fraktionsförderungen über 5 Jahre) gibt es keinen Beleg. Alles andere wurde saniert und korrigiert.“
„Mit Verfehlungen, Transparenz oder hochzuhaltenden NEOS-Werten hat der Hinauswurf meines Erachtens nichts zu tun. Es war vielmehr Teil eines skrupellosen, auf eigenen Vorteil bedachten Machtspiels aus den eigenen Reihen. Dieses miese Spiel scheint der im fernen Wien sitzende Bundesvorstand nicht ganz durchschaut und stattdessen auf Zurufe und das Kesseltreiben der immer gleichen, destruktiven Kräfte in OÖ reagiert zu haben. Die ortskundige Landesebene und der Landessprecher blieben dabei leider nur Zuseher – und damit auch mitverantwortlich.“
„Man hätte hier die Kirche im Dorf lassen müssen, statt die destruktiven Kräfte Oberhand gewinnen zu lassen. Die grundsätzlich gute und unterstützenswerte NEOS-Idee wird in Linz mit solchen Entscheidungen ohne Not und auch ohne triftige Gründe um Jahre zurückgeworfen.“
